Die Bürgerschaft (Landtag) am 17. und 18. April 2013

Bericht aus dem Landtag vom 17. April 2013Bericht aus dem Landtag vom 18. April 2013Das Protokoll der Landtagssitzung am 17. April 2013Das Protokoll der Landtagssitzung am 18. April 2013Videomitschnitte:

• 17. April 2013, vormittags
• 17. April 2013, nachmittags
• 18. April 2013, vormittags
• 18. April 2013, nachmittags

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der April-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit den Antworten)

• Modellprojekt "Familienklasse" als Konzept zur Unterstützung von gefährdeten Schülerinnen und Schülern
• Bürgerrundfunk und Microsoft
• Wirkungen der angekündigten Hilfe des Bundes für Bremer Krankenhäuser

Anträge

• Natur in die Kitas – Kinder in die Natur! (Neufassung – Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
• Für einen zukunftsgerichteten Finanzrahmen der Europäischen Union (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Kinderrechte verfassungsrechtlich absichern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Endlich bundesweit Alternativen zur Abschiebungshaft schaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Einrichtung einer zentralen (Service-)Stelle für öffentliche Vergaben (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Erfolg der Exzellenzinitiative gut nutzen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Um dem aus der SPD-Fraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Dr. Martin Korol seine parlamentarische Arbeit als Einzelabgeordneter zu ermöglichen, erhöht ein interfraktionellen Antrag die Mitgliederzahl der staatlichen Deputation für Kultur von 12 auf 13.
• Entschließungsantrag Geschlechterquote in Aufsichtsräten als Chance – Bundesregierung soll EU-Frauenquote in europäischen Unternehmen unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Prävention des Alkoholmissbrauchs bei Minderjährigen

• Aufgaben und Zukunft der Sondervermögen Bremens
• Sozialraummonitoring vereinheitlichen? – Nachvollziehbare und transparente Entscheidungen ermöglichen! (Die Antwort des Senats wird erst zur Mai-Sitzung erwartet.)
• Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern neu ordnen (Die Antwort des Senats wird erst zur Mai-Sitzung erwartet.)
• Werkschulen – Stand und weitere Planungen (Die Antwort des Senats wird erst zur Mai-Sitzung erwartet.)