Die Bürgerschaft (Landtag) am 14. und 15. Oktober 2015

Bericht aus dem Landtag vom 14. Oktober 2015Videomitschnitte:

• 14. Oktober 2015, vormittags
• 14. Oktober 2015, nachmittags
• 15. Oktober 2015, vormittags
• 15. Oktober 2015, nachmittags

In den Landtagssitzungen im Oktober 2015 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung: Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Zahnloser Tiger – welche Zukunft hat der Glücksspielstaatsvertrag?
• Bundeseigene Immobilien in Bremen und Bremerhaven
• Gebärdensprache an Bremer Schulen als Wahlpflichtfach ermöglichen?
• Überlastung der Standesämter durch kostenlose Dienstleistungen für Niedersachsen?

Anträge

• Ehe für alle (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949-1990 müssen entschädigt werden! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Änderung des Bremischen Gaststättengesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
• Armutsbekämpfung in Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich – Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und des Radio-Bremen-Gesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)