Antrag „Armutsbekämpfung in Bremen“

Im letzten Jahr der vergangenen Wahlperiode hatte sich ein Ausschuss mit der Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung befasst. In seinem Abschlussbericht, der im April dieses Jahres debattiert wurde, hat der Ausschuss Handlungsempfehlungen ausgesprochen. In der nun laufenden 19. Wahlperiode kam aus den Reihen der Opposition der Antrag, erneut einen solchen Ausschuss einzurichten. Dabei stellt sich die Frage, was Neues ein solcher Ausschuss beraten und bewirken könne. Deshalb hat die Sozialpolitikerin Susanne Wendland hierzu einen Antrag entwickelt, der den Senat auffordert, bis zum Sommer 2016 einen Bericht über die bislang eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen, die der Ausschuss vorgeschlagen hatte, vorzulegen. Der Antrag vom 22. September 2015, Drucksache 19/77