Die Bürgerschaft (Landtag) am 14. und 15. März 2018
Die Bürgerschaft (Landtag) am 14. und 15. März 2018
In den Landtagssitzungen im März 2018 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Bedeutung der sozialen und solidarischen Ökonomie für das Land Bremen
- Wann kommt der neue Kommunale Finanzausgleich?
Anträge
- Dem Lehrermangel auch kurzfristig wirksam entgegenwirken - freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer gesetzlich reglen - Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (Der Antrag wurde in erster Lesung beschlossen.)
- Kitas beitragsfrei machen – weiteren Ausbau und Betreuungsqualität sicherstellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Erhöhte Wachsamkeit: Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Fahnden, Orten, sichtbar machen! – Mehr Tempo und Sicherheit durch effektive Nutzung mobiler Endgeräte in der Polizei (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Wissenschaftsfreiheit ist Grundpfeiler offener Gesellschaften (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im April.)
- Europäisches Solidaritätskorps (ESK) - Freiwilligensäule ausbauen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Digitalisierung der Bremer Hochschulen voranbringen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im April.)
- Die Vierte Säule des Programms für den Ein-Personen-Wohnraumbedarf zum Wintersemester 2018/19 aktivieren – mögliche Konversion von Flüchtlingsunterkünften schnell einleiten (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im April.)
- Beschleunigung der Planung und Erstellung von öffentlichen Bauten - Paradigmenwechsel bei der Beschaffung und Verwertung öffentlicher Flächen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben (2. Lesung) (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im April.)
Große Anfragen
- Tödliche Gefahr Asbest (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im April.)
- Einstellung und Motivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst