Die Bürgerschaft (Landtag) am 12. und 13. Dezember 2012

Bericht von der Sitzung am 12. Dezember 2012Bericht von der Sitzung am 13. Dezember 2012Das Protokoll der 31. Landtagssitzung am 12. Dezember 2012Das Protokoll der 32. Landtagssitzung am 13. Dezember 2012Videomitschnitte:

• 12.12. 2012, vormittags
• 12.12. 2012, nachmittags
• 13.12. 2012, vormittags, Teil 1
• 13.12. 2012, vormittags, Teil 2http://vimeo.com/55595585
• 13.12. 2012, nachmittags

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):

Bericht des Untersuchungsausschusses "Krankenhauskeime"

Fragen in der Fragestunde (mit den Antworten des Senats)

• Einbürgerungen unter Hinnahme von Doppelstaatsangehörigkeiten in Bremen
• Sanktionen in den Jobcentern in Bremen und Bremerhaven
• Verlässlicher Notruf bei Polizei und Rettungsdiensten auch für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung
• Maßnahmen zur Erfüllung der Schulpflicht in den Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ)
• Förderung der Lese- und Schreibkompetenz in den Berufsschulen im Land Bremen

Anträge

• Asylsuchende und Geduldete zu Integrationskursen zulassen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Asylpolitik in Europa: Deutsche Blockade zugunsten von Menschenrechten und Harmonisierung beenden (Wird im Januar 2013 behandelt.)
• Zeitgemäße Behindertenausweise einführen! (Wird im Januar 2013 behandelt.)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - Akteneinsicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verwaltungsverfahren zukünftig auch in den eigenen Büroräumen ermöglichen (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
• Strategien zur Förderung der seelischen Gesundheit entwickeln! (Wird im Januar 2013 behandelt.)
• Kriterien "guter Arbeit" in die Wirtschaftsförderung integrieren (Wird im Januar 2013 behandelt.)
• Eine Stadt - ein Tarif (Wird im Januar 2013 behandelt.)
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)

Große Anfragen

• Alternsgerechte Beschäftigung im öffentlichen Dienst
• Situation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Land Bremen (Wird im Januar 2013 behandelt, weil die Antwort nicht rechtzeitig vorliegen kann.)
• Datei "Gewalttäter Sport" (Dieser Punkt wird im Januar 2013 behandelt.)