Die Bürgerschaft (Landtag) am 07. und 08. Dezember 2022

Aktuelle Stunde:

• Bremen und Bremerhaven sind weltoffene und multikulturelle Städte. Wir wollen ein modernes Zuwanderungs-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht und erteilen Ausgrenzung, Spaltung und Polemik eine Absage

in der Fragestunde:

• Lehrkräftemangel reduzieren: Wie hoch ist die Abbruchquote im Referendariat im Land Bremen und was sind die Ursachen hierfür?

Antrag:

• Erfahrenes Leid anerkennen – Solidarität mit den geschädigten früheren Heimkindern (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Pflegende Kinder und Jugendliche im Land Bremen besser unterstützen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Das Klima schützen: Torfabbau und -nutzung wirksam sukzessive reduzieren (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Krankenhausfinanzierung krisensicher gestalten (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Nationale Hafenstrategie vorantreiben – Entwicklung der Seehäfen voranbringen und stärker koordinieren – Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Brutale Gewalt in Iran muss enden (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen:

• Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen

• Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Land Bremen