Antrag „Krankenhausfinanzierung krisensicher gestalten"

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u. a. auf, sich auf Bundesebene für die Einführung und Umsetzung kurzfristiger
Maßnahmen zum Ausgleich der den Krankenhäusern entstehenden Mehrkosten auf Grund gestiegener Sach- und Energiepreise sowie zur Entlastung von anhaltenden und bevorstehenden Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie einzusetzen. Die zuständige Abgeordnete ist Ilona Osterkmap-Weber.

Der Antrag vom 1. Dezember 2022, Drucksache 20/1694

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 08. Dezember 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Ilona Osterkamp-Weber: „Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sind erste wichtige Maßnahmen für die Finanzierung von Krankenhäusern festgelegt worden. Aber es braucht dringend eine ausreichende Finanzierung der Vorhalteleistungen und das Fallpauschalensystem muss die tatsächlich erbrachten Leistungen entsprechend vergüten.“