Die Bürgerschaft (Landtag) am 25. und 26. Februar 2026
Aktuelle Stunde:
Fragen in der Fragestunde:
- Wer setzt die Standards? DIN-Normen zwischen Baukosten, Mieten und Klimazielen
- Tabakrauch im Auto: Stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung für Kinder und Schwangere?
Anträge:
Teilhabe fördern: Sprach- und Integrationskurse für alle sicherstellen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen
- Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung
- Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen
- Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen
- Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
- Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen!
Große Anfragen:
- Demokratische Diskussionskultur schützen
- Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen? (Die Bürgerschaft nimmt die Große Anfrage zur Kenntnis.)