Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. April 2026

Aktuelle Stunde:

• Drohende globale Wirtschaftskrise durch steigende Energiepreise – wie reagiert Bremen auf die akuten Herausforderungen?

Fragen in der Fragestunde:

• Partnerschaftsgewalt in Familien mit minderjährigen Kindern – Schutzlücken durch geschlechtsspezifische Diskriminierung von Müttern
• Nachmittagsbetreuung 2027-2029
• Zahnärztliche Altersvorsorge verzockt – braucht es mehr Sicherungen und Aufsicht?
• EuGH kippt Preisbremse für Schienen-Nahverkehr: Was unternimmt der Senat?

Anträge:

• Aktiv für die Studienstandorte werben – Fachkräfte international ansprechen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen
• Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung
• Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen
• Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen
• Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
• Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich

• Kinder und Jugendliche psychisch- und/oder suchtkranker Eltern besser unterstützen

Große Anfragen:

• Demokratische Diskussionskultur schützen
• Aalfang in der Weser