Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. April 2026
Aktuelle Stunde:
Fragen in der Fragestunde:
- Partnerschaftsgewalt in Familien mit minderjährigen Kindern – Schutzlücken durch geschlechtsspezifische Diskriminierung von Müttern
- Nachmittagsbetreuung 2027-2029
- Zahnärztliche Altersvorsorge verzockt – braucht es mehr Sicherungen und Aufsicht?
- EuGH kippt Preisbremse für Schienen-Nahverkehr: Was unternimmt der Senat?
Anträge:
Aktiv für die Studienstandorte werben – Fachkräfte international ansprechen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen
- Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung
- Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen
- Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
- Mehr Sicherheit für Fernwärmekund:innen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich
Kinder und Jugendliche psychisch- und/oder suchtkranker Eltern besser unterstützen