Die Bürgerschaft (Landtag) am 17. und 18. April 2024
Aktuelle Stunde
- Die vatikanische Grundsatz-Erklärung „Dignitas Infinita“ verletzt die Menschenwürde – auch Abtreibungen, Leihmutterschaften und Geschlechtsanpassungen verdienen Respekt
Fragen in der Fragestunde:
- Gesundheitliche Risiken durch Hot-Chips-Mutproben
- Kulturpass – wird dieser in Bremen und Bremerhaven genutzt?
Anträge:
- Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen
- Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen
- Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten
- Transformation braucht Mitbestimmung – Betriebsverfassungsgesetz reformieren (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Kostenübernahme von körpermodifizierenden Maßnahmen für trans* Menschen
Gemeinsam stark für Selbstbestimmung und Teilhabe im Alter: Weiterentwicklung und Stärkung der Mitwirkung der Senior:innen am gesellschaftlichen Leben im Land Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Nationale Hafenstrategie in gemeinsamer Verantwortung umsetzen: Bund-Länder-Stab einsetzen, Finanzierung absichern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Medizin und gesundheitliche Vorsorge verbessern – Forschungsdefizite zu Frauen und weiblichen Körpern aufholen (Der Antrag wurde beschlossen.)