Recht

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Eine leistungsfähige Justiz ist Voraussetzung dafür, dass BürgerInnen ihre Rechte durchsetzen und in Freiheit leben können. Grüne Rechtspolitik steht vor allem für eine starke Bürgerrechtspolitik, die sich gegen den Raubbau an Bürgerrechten der letzten Jahre stellt. Wir wollen eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz erhalten und fördern.