Fraktionsklausur mit Initiativen zum Schutz des Klimas, der Demokratie und von Gewalt Betroffener

In einer Fraktionsklausur haben die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft an diesem Montag mehrere Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit beraten. „Die Klimakrise macht sich in diesen Tagen auch in unserem Alltag gerade wieder besonders eindrücklich und für viele auch bedrückend bemerkbar – sie bleibt die ganz große Herausforderung unserer Zeit und für unsere Arbeit“, sagt Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Die Klimaziele zum Abbremsen der Erderwärmung, konkret vor Ort die Umsetzung von effektivem Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung unserer Infrastrukturen prägen unsere Politischen Ziele. Die ersten Schritte zu Schwammstädten mit mehr natürlichem Grün, besserem Wassermanagement und weniger asphaltierten Flächen sind gemacht, die Pfade sind angelegt, die Bremen und Bremerhaven jetzt gehen müssen, um den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern – wie das am besten geht, dazu machen wir uns weiter viele Gedanken. Darüber hinaus geraten unsere Demokratie, unsere soziale Gesellschaft und frauenpolitische Themen durch Polarisierung und autoritäre Tendenzen zunehmend unter Druck – dem zu begegnen, war in unserer Klausur ein weiteres zentrales Thema“, so Herold.

Energiewende konkret: Unterstützung in der Nachbarschaft

Nach niederländischem Vorbild regen die Grünen ein Netzwerk von „Energiecoaches“ an, die mit Partner*innen in der Quartiersarbeit und aus der Energieberatung gemeinsam Informationen zur Energie- und Wärmewende bieten, wo Bremer*innen sie brauchen und wünschen: in der Nachbarschaft und bei öffentlichen Veranstaltungen. „Aufsuchende Beratung wird neben digitaler Kommunikation wichtig, wenn es um die eigene Wohnung, das eigene Haus und eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung dafür geht“, ist sich Herold sicher. „Es hilft, wenn die vielen existierenden Informationen und Angebote in den Quartieren persönlich im Dialog sortiert und geklärt werden können. Und vor allem kann die nachbarschaftliche Vernetzung bei Unklarheiten und Unwahrheiten, Risiken und Nebenwirkungen der Energie- und Wärmewende buchstäblich Geld wert sein. Wir wollen die ganze Breite der Bevölkerung erreichen und unterstützen.“ Konkret könnten nachbarschaftliche Verbindungen bald für Nahwärmenetze hilfreich sein: Die Grünen schlagen vor, mögliche Flächenpotenziale dafür vor allem bei öffentlichen Gebäuden systematisch zu erfassen. „Mit Immobilien Bremen, den Wohnungsbaugesellschaften, Hochschulen, Kirchen und vielen weiteren, auch privaten, Gebäudebesitzer*innen Ankerpunkte für Nahwärme-Projekte zu schaffen, an die sich dann im Idealfall die Nachbarn anschließen können – das wäre ein Meilenstein für effektive Nahwärmenetze“, erklärt Herold, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen ist.

Demokratie stärken: Jugendrat einführen, Staatsgerichtshof unabhängiger machen, Bürgerschaft verkleinern

„Gerade in einer durchschnittlich älter werdenden Gesellschaft ist es wichtig, dass auch die Perspektiven und Stimmen der jüngsten Generationen im politischen Geschehen deutlich hörbar bleiben“, erläutert Solveig Eschen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende einen Antragsentwurf, mit dem die Grünen einen durch Zufallsauswahl repräsentativ zusammengesetzten „Jugendrat“ nach dem Vorbild der Bürger*innenräte etablieren möchten: „Um die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen zu hören und abzubilden, könnte ein geloster Rat der jüngsten Generationen die bestehenden Jugendbeteiligungen repräsentativ ergänzen und verstärken, die bisher vor allem von politisch aktiven Jugendlichen genutzt werden.“

Nach Vorstellung der Grünen soll zudem die Planung für ein neues Institut für Demokratieforschung vorangetrieben werden, das künftig an der Universität Bremen die zunehmende weltweite Demokratiefeindlichkeit, Radikalisierungsprozesse und Rechtsextremismus und wissenschaftlich erforscht. „Strukturiert wissenschaftlich zu erörtern, welche gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und auch technologischen Ursachen die Veränderungen in unseren Gesellschaften haben, gehört sicher zu den dringlichsten Forschungsgegenständen der kommenden Jahre“, so Eschen.

„Wir wollen Bremens Bürger*innen zudem die Möglichkeit einer Landesverfassungsbeschwerde geben: Wer sich durch eine bremische Behörde oder ein bremisches Gericht in seinen Grundrechten verletzt sieht, könnte hier vor Ort am Staatsgerichtshof dagegen vorgehen, statt ein mehrjähriges Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen“, erklärt Herold. Während der Staatsgerichtshof durch eine Entkoppelung von Wahlperioden und -ergebnissen politisch unabhängiger werden soll, schlagen die Grünen auch eine Verlegung des höchsten Bremer Gerichtes nach Bremerhaven vor: „Mit seiner Aufwertung zu einem echten Bürgergericht würden wir der Tradition anderer Länder folgen, das Landesverfassungsgericht gerade nicht in der Landeshauptstadt mit dem Sitz von Parlament und Regierung anzusiedeln, sondern in Bremerhaven ein klares Zeichen für die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit des bremischen Verfassungsgerichts setzen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Einer wiederkehrenden Vergrößerung der Bürgerschaft durch schwankende Bevölkerungszahlen in den beiden Bremer Wahlbereichen soll eine Verkleinerung des Parlaments von aktuell 87 auf 85 Abgeordnetensitze begegnen. Die Mandate für Bremen würden zur nächsten Wahl auf 70 Sitze begrenzt; für Bremerhaven bliebe es bei 15. Künftig soll dann ein Anpassungsmechanismus die Mandatsverteilung bestimmen, ohne dass die Bürgerschaft selbst immer neu über ihre Größe entscheiden muss; dabei gilt eine Regelgröße von 83 Abgeordneten. „Mit der aktuellen Verkleinerung würden wir in einer kritischen Haushaltslage auch als Parlament unseren Beitrag leisten, ohne die Arbeitsfähigkeit der Bremischen Bürgerschaft zu beeinträchtigen. In Zukunft lägen solche Anpassungen dann in der Hand des Landeswahlleiters, dessen Zahlen der automatischen Anpassung zugrunde liegen“, erklärt Herold.

Opfer von häuslicher Gewalt besser begleiten, Frauen stärken

Für besseren Schutz und angemessene Verfahren sollen in Fällen von häuslicher Gewalt für betroffene Frauen, Kinder und Jugendliche alle Abläufe sicherer und sensibler gestaltet werden– von einer geschlechtersensiblen Anzeigenaufnahme bei der Polizei bis zur weiteren Begleitung und Unterbringung der Betroffenen. In zwei Antragsentwürfen hat die Grünen-Fraktion Ansätze entwickelt, Frauen und Kinder zu stärken und ihnen mehr Sicherheit zu geben. Solveig Eschen erläutert: „Alle Kontakte müssen auf Fälle häuslicher Gewalt eingestellt sein und mit ihnen umgehen können. Die Verfahren müssen für den Anlass angemessen spezialisiert und personell besetzt sein – das gilt von der Polizei bis zum Jugendamt. Zusätzlich zu den bisherigen Anzeigemöglichkeiten muss die Onlinewache niedrigschwellig für genau diese Fälle häuslicher Gewalt zugänglich sein.“ Die Grünen-Sprecherin für Geschlechterpolitik ergänzt: „Alle Verfahren und Ansprechstellen sollten immer mit konkretenlokalen Beratungs- und Hilfsangeboten verknüpft sein, auf sie hinweisen und zu ihnen vermitteln.“