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Gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz - dafür setzen wir uns ein!

Queer

Queer

Eine demokratische Gesellschaft lebt von ihrer Vielfalt. Dazu gehört selbstverständlich auch die Vielfalt von Lebensweisen und sexueller Identitäten. Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender ist indes Diskriminierung vielfach noch Alltag. Gleiche Rechte und Akzeptanz – dafür setzt sich die Grünen-Fraktion ein. Das betrifft insbesondere auch die rechtliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher PartnerInnen.

Gleichgeschlechtliche Paare haben aus grüner Sicht den gleichen Anspruch auf volle rechtliche Absicherung ihrer Lebensgemeinschaft durch den Staat wie heterosexuelle Lebensgemeinschaften. Deshalb hat die Grünen-Fraktion sich jahrelang beharrlich für die 'Ehe für alle' eingesetzt, die mittlerweile vom Bundestag beschlossen wurde. Das beendet endlich die Diskriminierung heiratswilliger Homosexueller. Gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder sind nicht mehr länger Familien zweiter Klasse. In Bremen haben wir gleich zu Beginn unserer Regierungsverantwortung das Beamtenrecht dahingehend geändert, dass eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt sind. Damit hat Bremen als erstes Bundesland für schwule und lesbische Lebenspartner das gleiche Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht wie für Ehepaare geschaffen. Die hinterbliebenen PartnerInnen schwuler Beamter und lesbischer Beamtinnen erhalten Pensionen und haben Vorteile in der Krankenversicherung. Damit haben wir eine langjährige Ungerechtigkeit beendet.

Die Grünen kämpfen seit langem für die Rechte intergeschlechtlicher Menschen: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 ein drittes Geschlecht für den Eintrag ins Geburtenregister ermöglichen. Intersexuelle Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, erhalten damit endlich die Möglichkeit, ihre geschlechtliche Identität positiv einzutragen. Das ist ein Meilenstein für die Anerkennung der Existenz und der Rechte intergeschlechtlicher Menschen.
 
Die Grünen-Fraktion tritt jeglicher Form von Homophobie entschieden entgegen. Die in Teilen der Gesellschaft immer noch vorhandene Ablehnung gleichgeschlechtlicher Lebensformen zeigt, dass das Werben um mehr Toleranz und die Aufklärungsarbeit nicht nachlassen darf. Wir setzen den umfassenden Aktionsplan gegen Homo-, Transgender und Intersexuellenphobie mit den AkteurInnen um. Denn wir wollen, dass alle Menschen ihre sexuelle Identität offen in Bremen und Bremerhaven leben können.
 
Die Schulen sind ein geeigneter Ort für Aufklärung und Toleranz. Wir befürworten die Darstellung lesbischer und schwuler Lebensformen als gleichberechtigte Lebensformen in Unterrichtsmaterialien. Ein aktualisierter Sexualleitfaden soll im Unterricht die Lebenswirklichkeit besser widerspiegeln. Das Thema soll zudem in Unterrichtsfächern wie Ethik, Religion oder auch Deutsch seinen Platz erhalten. Dazu zählt ferner, im Biologieunterricht im Hinblick auf die große Gefährdung Jugendlicher durch HIV auch schwulen und lesbischen „Safer Sex“ vorurteilsfrei zu thematisieren. Schülerinnen und Schüler sollen auch künftig in Schulbibliotheken Zugang zu altersspezifischer Literatur zu den Themen „lesbisch sein“ und „schwul sein“ haben.
 
Insbesondere Jugendliche haben Probleme mit der Findung ihrer sexuellen Identität. Weil sie im Elternhaus und in der Schule nicht immer wirksame Unterstützung finden, müssen die MitarbeiterInnen in der Jugendarbeit dazu befähigt werden, lesbische und schwule Jugendliche im Prozess ihres Coming Out zu unterstützen. Sie sollen weiterhin bei Aus- und Fortbildungen sowohl über schwule und lesbische Lebensweisen als auch über die Probleme bei der Fixierung auf eine heterosexuelle Rollenerwartung informiert werden.

Für Lesben und Schwule besteht in der Phase ihres Coming Out ebenso intensiver Bedarf nach Beratung und Hilfe wie bei sozial-rechtlichen und medizinischen Fragen sowie Beziehungsproblemen. Wir unterstützen daher die bereits bestehenden Beratungsstellen für Schwule und Lesben wie das ‚Rat & Tat Zentrum‘. Dieses erhält ab 2018 für seine wertvolle Arbeit jährlich 48.000 Euro mehr.
 
Blutspenden retten Leben und werden dringend benötigt. Doch willige Blutspender müssen bislang auf einem Fragebogen ankreuzen, ob sie homosexuell sind. Denn homosexuelle Männer sind von der Blutspende aus Sorge um HIV-Infektionen pauschal ausgeschlossen. Jedoch ist nicht Homosexualität der Grund für ein erhöhtes Risiko, sondern allein risikohaftes Verhalten – das aber betrifft Heterosexuelle wie Homosexuelle oder auch Bisexuelle. Deshalb sollte vor der Blutspende nur nach dem individuellen Risikoverhalten gefragt werden. Für eine entsprechende Änderung der bisher diskriminierenden Blutspende-Regelung soll sich Bremen im Bund einsetzen, so ein auf Initiative der Grünen beschlossener Antrag.
 
Lesben und Schwule werden wie alle BremerInnen älter. Die Grünen setzen sich deshalb für die Berücksichtigung der lesbischen und schwulen SeniorInnen in der städtischen Pflegebedarfsplanung ein. Die Bereitstellung von Zimmern für gleichgeschlechtlich empfindende Paare sollte in Alten- und Pflegewohnheimen ebenso selbstverständlich sein wie die Fortbildung und Sensibilisierung des Pflegepersonals für dieses Thema. Wir unterstützen gleichgeschlechtliche Alterswohngemeinschaften.