Den Strukturwandel weiter vorantreiben

Bremerhaven

Bremerhaven

Bremerhaven ist eine lebenswerte Stadt mit vielen Stärken. Der begonnene wirtschaftliche Strukturwandel ist in der Stadt deutlich zu erkennen. So zum Beispiel an der Entstehung des Clusters Offshore-Windenergie, den Wissenschaftseinrichtungen, dem Tourismus und den Veränderungen in den Häfen. Gleichwohl sind die strukturellen Probleme wie verfestigte Arbeitslosigkeit und das Wegbrechen von traditionellen Industrien noch längst nicht überwunden. Die Grünen wollen den Strukturwandel in der Seestadt weiter vorantreiben.


 
Die Häfen sind weiterhin ein herausragender Arbeitsgeber in Bremerhaven. Wir setzen uns dafür ein, dass die Seestadt auch künftig als Hafenstandort gut aufgestellt bleibt. Die Baggerflotte für die Häfen wird erneuert - dafür stehen 2018/19 über elf Millionen Euro bereit. Für den Neubau der Westkaje und die Verbreiterung des Kaiserhafens III werden gut 30 Millionen Euro ausgegeben. Zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur gehören auch die Sanierung der Nordmole und die Erneuerung der Columbuskaje. Nicht zuletzt wird 2018/19 das Kreuzfahrtterminal für 11,7 Millionen Euro erneuert. Neben einer leistungsfähigen Infrastruktur setzen sich Grüne auch für die verbesserte Hinterlandanbindung der Seehäfen ein. Ein Ausbau der Bahnstrecken muss dabei vor dem Ausbau von straßengebundenen Verkehren stehen, um der nationalen Bedeutung der Seehäfen und dem auf lange Sicht wachsenden Güterverkehrsaufkommen gerecht zu werden. Der Norden übernimmt schließlich den Containerumschlag für den Rest der Republik. Allerdings darf der Ausbau des Schienengüterverkehrs nicht zu Lasten des Personenverkehrs gehen. Zugleich gilt es, den Lärmschutz für die AnwohnerInnen der Bahnstrecke sicherzustellen.
 
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat den Baustopp für den Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) bestätigt. Zugleich hat das Gericht deutliche Zweifel am hinreichenden Bedarf des Vorhabens geäußert, der den massiven Eingriff in ein hochwertiges FFH-Gebiet überhaupt nur ermöglichen würde. Die Grünen-Fraktion sieht sich in ihrer Forderung nach einer neuerlichen Überprüfung des OTB vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen für die Offshore-Branche bestätigt. Der OTB ist ausschließlich mit dem Ausbau der Windkraft auf hoher See und mit dem Klimaschutz verknüpft. Nur damit ist der massive Eingriff in ein sensibles Wattgebiet zu rechtfertigen. Seit dem Beschluss für den OTB haben sich die Rahmenbedingungen für die Offshore-Branche leider deutlich verschlechtert. Dafür ist insbesondere die Deckelung der Offshore-Windkraft durch die Bundesregierung verantwortlich. Die bisher angepeilten 15 Gigawatt Offshore-Windleistung bis zum Jahr 2030 sind viel zu wenig. Sie stellen die von der Bundesregierung gewünschte Bestandsgarantie für Kohlestrom dar und behindern den Ausbau, der dringend benötigt wird. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind wesentlich mehr Windanlagen in der Nord- und Ostsee erforderlich. Auch die jüngeren Entwicklungen in der Windkraftbranche in Bremerhaven machen nachdenklich. Umso wichtiger ist es angesichts der angespannten Lage in der Offshore-Branche, auch Alternativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremerhaven zu entwickeln. Denn es ist angesichts der veränderten Lage im Offshore-Bereich derzeit nicht absehbar, ob der OTB den strengen Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts im Hauptverfahren noch genügt.
 
Die Luneplate wird bis auf die Teile, die für die Gewerbeansiedlung vorgesehen sind, als nationales Naturschutzgebiet ausgewiesen. Für die Erschließung des Gewerbegebietes Luneplate stehen 2018/19 insgesamt 21,3 Millionen Euro bereit.
 
Wir wollen die maritime Forschungs- und Entwicklungsmeile im Fischereihafen weiterentwickeln. Mit Mitteln des Landes und der EU erfolgte der Ausbau des Centers für Windenergie und Meerestechnik (CWMT), jetzt IWES. Zudem haben wir den Aufbau des Instituts für Marine Ressourcen (IMARE) flankiert, das in Zusammenarbeit mit dem AWI und der Hochschule Bremerhaven technologische Anwendungen entwickelt und gemeinsam mit Unternehmen in Produkte umsetzen soll. Bremerhaven ist durch das AWI als Standort der Polar- und Klimaforschung international angesehen. Die dringend benötigte Erweiterungsmöglichkeit für diese renommierte Einrichtung, die in Bremerhaven auch ein großen Arbeitgeber ist, haben wir sichergestellt.

Mit dem Klimawandel geht der Anstieg des Meeresspiegels einher. Um die Menschen in Bremerhaven und Bremen vor zunehmenden Sturmfluten und Hochwasser zu schützen, investieren wir erheblich in den Küstenschutz. Wir haben in Bremerhaven den Weserdeich erhöht. Der Seedeich soll bis zum Ende des Jahrzehnts erhöht werden.
 
Die nachhaltigen Ansätze der bedeutenden Bremerhavener Fischereiwirtschaft, die über die bisherige EU- Fischereipolitik hinausreichen, unterstützen wir. Denn klar ist, dass nur die nachhaltige Fischerei die Bestände bewahrt und damit Arbeitsplätze sichert. Unser Ziel ist, über Selbstverpflichtungen eine vollständige MSC-Zertifizierung der Bremerhavener Fischprodukte zu erreichen. Mit dem neuen Zentrum für Aquakulturforschung ist in der Seestadt eine vorbildliche Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Fischereiwirtschaft entstanden. Mit der nachhaltigen Fischzucht-Erforschung erhält der Standort ein Alleinstellungsmerkmal.
 
Bremerhaven bietet für BesucherInnen eine Vielzahl attraktiver touristischer Angebote an. Das Auswandererhaus, das Klimahaus, aber auch das Deutsche Schifffahrtsmuseum, das 2018/19 einen Investitionszuschuss von rund sechs Millionen Euro erhält, und viele maritime Großveranstaltungen ziehen viele Menschen aus der Region und weit darüber hinaus an. Diese begonnene touristische Entwicklung wollen wir stärken. Auch in dieser Hinsicht setzen wir uns für eine bessere Bahnanbindung der Seestadt ein. Bremerhaven muss endlich wieder an das Fernverkehrsnetz der Bahn angebunden werden.