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Die lokale Demokratie stärken

Beiräte

Beiräte

Die Basis der lokalen Demokratie in Bremen sind die Beiräte. Sie spielen eine entscheidende Rolle in dem Prozess, vernünftige und umsetzbare Entscheidungen für die Entwicklung der Stadtteile zu treffen. In einigen Bereichen haben sie die Rolle einer Gemeinde. Sie kennen die Sorgen und Wünsche der Menschen vor Ort. Mit grüner Regierungsbeteiligung wurden und werden die Stadtteilparlamente in ihren Mitsprache- und Entscheidungsrechten gestärkt. Die Beiräte sind die Garanten dafür, dass die Menschen an Entscheidungsprozessen in den Stadtteilen frühzeitig beteiligt werden. mehr

Das reformierte Beirätegesetz hat die Entscheidungs- und Mitspracherechte der Stadtteilparlamente ausgeweitet. Stellungnahmen der Beiräte sind nun auch bei Fragen der Schul- und Kita-Entwicklung gefragt, aber auch bei Konzepten für Freiflächen zu gastronomischen Zwecken. Die Stadtteilparlamente haben zudem ein verbrieftes Akteneinsichts- und ein Informationsrecht gegenüber Fachressorts, Behörden und städtischen Gesellschaften erhalten; dabei sind diese Rechte erstmals als Minderheitenrechte ausgestaltet. Nicht zuletzt haben die Beiräte bei Konflikten mit dem Senat ein Rederecht in der Stadtbürgerschaft. Mit den Planungskonferenzen sind die Beiräte frühzeitig an den Planungen der einzelnen Ressorts für den jeweiligen Stadtteil zu beteiligen. Die Ressorts sollen frühzeitig über anstehende Entscheidungen informieren. Die von uns dafür angeregte Vorhabenliste wird umgesetzt und barrierearm gestaltet.
 
Wir haben eine Evaluation des Beirätegesetzes veranlasst, ob die neuen Rechte und Möglichkeiten der Beiräte sich bewährt haben oder Nachbesserungsbedarf besteht. Diese Untersuchung ist mittlerweile erfolgt. Um die Rechte der Stadtteilparlamente weiter zu stärken, hat die rot-grüne Koalition nun eine weitere Reform des Beirätegesetzes zur Abstimmung in die Bürgerschaft eingebracht. Die Novelle behebt einige Probleme, die bei der Evaluation des bisherigen Gesetzes festgestellt wurden. So sollen verbindliche Fristen für Auskünfte und für die Teilnahme von VerwaltungsmitarbeiterInnen an den Sitzungen helfen, dass Beschlüsse und Prüfaufträge der Beiräte von den Ressorts besser berücksichtigt werden. Über Haushaltsanträge der Stadtteilparlamente muss die Verwaltung künftig die politisch Verantwortlichen in den Fachdeputationen informieren, damit diese bei den Haushaltsberatungen ergebnisoffen diskutiert werden können. Neu ist ferner, dass die Beiräte künftig auf Wunsch eine Rechtsberatung durch das Justizressort erhalten. Wenn Stadtteilparlamente und Verwaltung sich in puncto Entscheidungsrechten nicht einigen können, wird nun zunächst die Fachdeputation als vermittelnde Stelle zwischengeschaltet – bisher war allein der Rechtsweg möglich, der den Beiräten auch weiterhin offen steht. Außerdem wird die Wahl der BeiratssprecherInnen und ihrer StellvertreterInnen nach einzelnen Querelen in der Vergangenheit neu geregelt: Fortan sind ggf. drei Wahlgänge vorgesehen, erst dann entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Vor dem letzten Wahlgang ist zudem eine mehrwöchige ‚Denkpause‘ eingebaut. Oberneuland erhält aufgrund des Bevölkerungswachstums eine Ortsamtsleitung mit halber Stelle, bisher musste der gestiegene Arbeitsumfang ehrenamtlich bewältigt werden. Die Planungskonferenzen sind fortan ein Mal pro Wahlperiode vorgesehen. Nicht zuletzt sind die Delegierten der Seniorenvertretung im Beirat oder Beiratsausschuss anzuhören, wenn es um Themen mit erheblicher Bedeutung für ältere Menschen im Stadtteil geht.

Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter werden für zehn Jahre als Wahlbeamte vom jeweils zuständigen Beirat gewählt. Bislang war dabei nur die relative Mehrheit der Stimmen entscheidend. Für ein gutes Gelingen zum Wohl des Stadtteils braucht die Ortsamtsleitung jedoch einen möglichst großen Rückhalt. Um das zu gewährleisten, werden nach unserer Gesetzesnovelle neue Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter deshalb fortan mit einfacher Mehrheit gewählt. Zugleich ist nun auch die Möglichkeit verankert, dass mindestens drei Viertel der gewählten Beiratsmitglieder die Ortsamtsleitung bei einem dauerhaft gestörten Vertrauensverhältnis abwählen können. Die bereits amtierenden Ortsamtsleitungen sind davon unberührt. Nicht zuletzt sollen die Stadtteilparlamente gegenüber der Verwaltung gestärkt werden, indem sie einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Rechtsberatungen erhalten.

Ein wichtiger Bereich sind die im Beirätegesetz geforderten Stadtteilbudgets, die inzwischen für den Verkehrsbereich umgesetzt werden. Für verkehrslenkende und -beruhigende Maßnahmen steht den Beiräten insgesamt eine Million Euro zur Verfügung.

Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Beteiligung junger Menschen im Stadtteil zu stärken. Jugendliche sollen mehr einbezogen werden, wenn es um ihre Belange geht. Damit sie in ihrem Lebensumfeld mehr mitgestalten können, setzen wir uns für die Einrichtung von mehr Jugendbeiräten ein – mit eigenem Etat aus den Globalmitteln.