Für eine selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft

Behinderte Menschen

Behinderte Menschen

Für Menschen mit Behinderungen wollen die Grünen - wie für alle anderen Menschen auch - die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft erreichen. Die selbstbestimmte Teilhabe setzt die volle Einbeziehung und den Ausgleich von Nachteilen voraus. Neben der Beseitigung von Barrieren und Diskriminierungen wollen wir, dass jede und jeder die Hilfen erhält, die sie oder er benötigt. Wir wollen Menschen mit Behinderungen weitere individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen.

Mit grüner Regierungsbeteiligung vollzieht Bremen den Schritt von der Integration zur Inklusion. Ziel ist es, dass alle behinderten Kinder die notwendige Frühförderung in allen Kitas bekommen. Die Hilfe soll zum Kind kommen und nicht umgekehrt. Heilpädagogische und medizinisch-rehabilitative Maßnahmen sollen in den Kindergartenalltag eingebunden werden. Alle Kinderkrippen, Kindergärten und Horte sollen inklusiv organisiert sein, d.h. sie halten die Förderung vor, die ein behindertes Kind benötigt und binden die Förderung in den Alltag der Einrichtung ein.

Bildung spielt eine Schlüsselrolle für die Chancen eines jeden Menschen. Dem Bildungssystem kommt daher eine wichtige Rolle zu, um die persönliche Entwicklung und soziale Einbindung von Kindern mit Behinderungen sicherzustellen. Der gemeinsame Unterricht wird zur Regel. Die Inklusion wurde 2009 im Schulgesetz festgeschrieben und in der Folge zügig umgesetzt. Damit hat Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Das Umfeld und die Arbeit in einer Schule können und müssen so umgestaltet werden, dass kein Kind mehr ausgesondert wird. Die Förderzentren werden nach und nach aufgelöst. An den allgemeinen Schulen sind Zentren für unterstützende Pädagogik eingerichtet worden, die die Förderung organisieren. Sonderpädagogische Förderung und Schulassistenz sind als Rechtsanspruch geregelt und stehen allen behinderten SchülerInnen in dem benötigten Umfang zur Verfügung. Das alltägliche Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderungen führt zu mehr Verständnis füreinander und macht die Anerkennung als Gleichberechtigte zum Regelfall. Die Kinder lernen: Es ist normal, verschieden zu sein.
 
Der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen legt konkrete Schritte fest, um eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. Der Aktionsplan umfasst weit über 200 Einzelmaßnahmen und sieht z.B. vor, dass es bei Neubauprojekten künftig eine feste Quote für barrierefreie Wohnungen gibt, die schulische Inklusion auch im berufsbildenden Bereich weiterentwickelt wird und Unternehmen für die Anstellung voll erwerbsgeminderter Beschäftigter einen Zuschuss erhalten.
 
Mobil sein zu können, ist ein Grundbedürfnis. Daher setzen wir Grünen uns dafür ein, dass Verkehrswege, alle öffentlichen Verkehrsmittel (Busse und Straßenbahnen), aber auch das S-Bahn-System vollständig barrierefrei werden. Menschen müssen sich ohne Einschränkungen auf den Verkehrswegen bewegen können. Die Grünen-Fraktion wirkt deshalb darauf hin, sichere Fuß- und Radwege zu schaffen. Dazu gehört u.a., Unebenheiten zu beseitigen, die Bordsteine in Kreuzungsbereichen abzusenken, aufgesetztes Parken stärker zu reglementieren und Einmündungsbereiche konsequent von Falschparkern freizuhalten. Außerdem müssen punktuell auch zu Lasten von Pkw-Parkplätzen ausreichend Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden, damit die z.T. sehr engen Gehwege frei bleiben. Damit Hauptverkehrsstraßen gut überquert werden können, setzen sich Grüne für mehr Bedarfsampeln und Mittelinseln wie auf dem Osterdeich ein. Wir sorgen schrittweise für barrierefreie Haltestellen. So gehört die Haltestelle Bardenflethstraße in Grolland zu den letzten nicht barrierfreien Haltestellen. In den Haushalten 2018/19 sind nun Mittel veranschlagt, um diese Haltestelle barrierefrei und sicherer zu machen. Bremen wird das erste Bundesland sein, das alle Bahnhöfe barrierefrei gestaltet. Die letzten fünf Bahnhöfe befinden sich in der Umsetzung.
 
Im Alltag stoßen behinderte Menschen immer wieder auf Barrieren. Mit der novellierten Landesbauordnung wollen wir dafür sorgen, dass bauliche Barrieren vermieden werden. Dadurch sollen mehr Wohnungen für Menschen im Rollstuhl geschaffen, Kindergärten für alle unproblematisch zugänglich sein, neue Gaststätten erreichbar und Hotels zu mehr barrierefreien Zimmern verpflichtet werden. Um die Umsetzung zu verbessern, haben wir für Behindertenverbände ein Verbandsklagerecht in allen Fragen der Barrierefreiheit in der Landesbauordnung geschaffen. Damit sich alle Menschen möglichst selbstständig auch im öffentlichen Raum bewegen können, gibt es in Bremen nun erstmals Richtlinien zur barrierefreien Gestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen. Die hier festgelegten Standards berücksichtigen die Bedarfe von Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen und müssen bei wesentlicher Umgestaltung und beim Neubau  im öffentlichen Verkehrsraum, aber auch bei öffentlichen Spiel- und Sportstätten eingehalten werden.
 
Der Übergang von der Schule in den Beruf oder von der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt fällt vielen behinderten Menschen schwer. Dazu haben wir drei Projekte durchgesetzt, die dieses unterstützen sollen: Mit dem Projekt „Budget für Arbeit“, das jetzt in eine Regelförderung überführt wurde, werden Sozialleistungen für Werkstattbeschäftigte so gebündelt und ergänzt, dass sie trotz ihrer erheblichen Leistungsminderung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben können; mit der „Unterstützten Beschäftigung“ wird behinderten SchulabgängerInnen, die nicht ausbildungsfähig sind, der direkte Weg zu einer Beschäftigung und einem Training am Arbeitsplatz eröffnet; mit dem Projekt „Job-Budget“ wird die berufliche Vorbereitung, die Arbeitsplatzsuche und die Unterstützung am Arbeitsplatz für Menschen aus der Werkstatt für behinderte Menschen organisiert. Mit diesen drei Projekten wollen wir die Arbeitsmarktchancen von Menschen mit schweren Beeinträchtigungen deutlich verbessern. Gleichzeitig wird mit einem Förderprogramm die Einstellung behinderter Menschen in den öffentlichen Dienst gefördert.
 
Mit der Absicherung der Finanzierung der Beratungsstellen für behinderte Menschen wird die Wahrnehmung ihrer Interessen - insbesondere bei der Umsetzung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der Vereinten Nationen – gefördert. Ebenso wird die Arbeit des Landesbehindertenbeauftragten weiterhin durch die gesicherte personelle Ausstattung unterstützt.