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Posen, Rasen, Lärmen: Grüne fordern umfassendes Vorgehen von Verkehrs- und Innensenatorin in allen Bremer Stadtteilen
Vorhandene Gesetze, Technik und Zuständigkeiten müssen endlich koordiniert und konsequent genutzt werden
Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft mahnen an, dass in Bezug auf das grassierende Phänomen von Autorennen und -rasen, Autoposing und bewusster Lärmproduktion mit Autos Bremen und Bremerhaven gesamtheitlich betrachtet werden müssen. Ralph Saxe, der Sprecher der Grünen-Fraktion für Gesundheit, Umwelt und Verkehr fordert deshalb: „Die polizeiliche ‚Kontrollgruppe Raser und Poser‘ muss ihre Arbeit wieder aufnehmen – nur so kann die Szene wirklich beobachtet, begleitet und sanktioniert werden. Erheblicher Lärm führt zu enormen Gesundheitsschädigungen. Bremen hat bisher viel zu wenig gegen das zunehmende Unwesen der Poser und Raser unternommen. Die Auflösung der Kontrollgruppe war ein kontraproduktives Signal an die Poserszene, dass es sich in Bremen gut posen und rasen lässt. Es ist gut, dass in der Überseestadt jetzt reagiert wurde. Wir finden es aber wichtig, alle Hotspots in Bremen zu betrachten. Dabei müssen alle vorhandenen rechtlichen und technischen Möglichkeiten voll ausgeschöpft und wo nötig und möglich auch erweitert werden. Stimmungsabhängige punktuelle Kontrollen und lokale Einzelmaßnahmen reichen nicht aus und werden dem Problem ganz offensichtlich nicht gerecht. Ob Überseestadt, Rembertiring, Steintor/Sielwall/Osterdeich, Am Wall, Bürgermeister-Smidt-Straße, Langemarckstraße und Borgfeld in Bremen oder der Fischereihafen in Bremerhaven – rücksichtsloses Fahrverhalten, Lärm und gefährliche Rennen stressen die Menschen im gesamten Land Bremen – hier sind die Innensenatorin und die Verkehrssenatorin dringend gemeinsam gefordert!“
„Das Instrument der Unterlassungsverfügung gegenüber Rasern, Posern und Lärmern – die nahezu ausschließlich Männer sind – zeigt beispielsweise in Mannheim, dass es einwandfrei anwendbar ist und effektiv funktioniert: Mehrmaliges Posing kann dort hohe Strafen von 1000 Euro auslösen. In Hamburg haben wir erfahren, wie effektiv man mit vergleichsweise einfachen technischen Hilfsmitteln gegen Autoposer vorgehen kann. Mit Lärmmessern, Unterbodenspiegeln und Endoskopen kann ein fundierter Anfangsverdacht der Fahrzeugmanipulation festgestellt werden, die ein Erlöschen der Betriebsgenehmigung auslösen würde – verdächtige Fahrzeuge werden aus dem Verkehr gezogen und direkt vom TÜV begutachtet. Das löst bei Bestätigung des Verdachtes hohe Kosten für die Autoposer aus. Dafür muss auch unsere Bremer Polizei ermächtigt werden, nicht erst beim Beweis, sondern schon verdächtige Fahrzeuge abzuschleppen und zu begutachten“, beschreibt Saxe konkrete Ansätze für das weitere Vorgehen in Bremen: „Direkt bei uns in Bremerhaven gibt es außerdem eine Firma, die sich mit der Entwicklung von Lärmblitzern beschäftigt – auch die würden an vielen Stellen helfen. „Über den Bundesrat sollten wir anstreben, dass Posing strafverschärfend wie bei dem dänischen ‚Vanvidskørsel‘-Modell Wahnsinnsfahrten im Straßenverkehr scharf zu ahnden“, regt er zudem an.
Der Verkehrs- und Gesundheitspolitiker der Grünen hat dazu einen ausführlichen Fragenkatalog an die beiden zuständigen Senatorinnen gestellt und will eine Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft beantragen: „Posing ist ein schwer gesundheitsgefährdendes Delikt: Solch erheblicher Lärm kann zu Gesundheitsschädigungen von Anwohner*innen, Arbeitenden und Passant*innen führen – je öfter und heftiger, desto deutlicher! Es ist eine dringliche und von ganz weiten Teilen unserer Mitbürger*innen gewünschte Aufgabe, das Rasen, Posen und Lärmen zu beenden – überall im Land Bremen; es gibt dafür keine Legitimation und keine guten Gründe.“