Nichtraucherschutz: Nach der Novelle ist vor der Novelle

Um Nichtrauchende vor den negativen gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens wirksamer zu schützen, hat die rot-grün-rote Koalition auf Initiative der Grünen-Bürgerschaftsfraktion eine weitere Verbesserung des Bremer Nichtraucherschutzgesetzes angestoßen. „Der Schutz von Kindern wird verbessert: In der Außengastronomie von Schwimmbädern, Zoos oder Kletterparks soll das Rauchen künftig grundsätzlich untersagt werden. Dies soll auch für Krankenhäuser gelten. Ebenso unter überdachten Haltestellen des Personennahverkehrs und auch in Wettbüros“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Ralph Saxe, die Neuerungen. E-Zigaretten und Cannabisrauchen werden in die Neufassung ausdrücklich mit in den Nichtraucherschutz einbezogen.

Im Ranking des Nichtraucherschutzverbandes liegt Bremen deutlich hinter anderen Bundesländern. „Mit unseren zusätzlichen Regelungen verbessern wir uns nur leicht im vorderen Mittelfeld“, konstatiert Saxe: „Im europäischen Vergleich stehen wir schlechter da. Wir müssen im Sinne der Gesundheit vor allem der Kinder den Nichtraucherschutz also kontinuierlich immer weiterentwickeln.“

Auch Open Air sollte Rauchen im Umfeld von Kindern tabu sein

Die Bundesregierung hat die Bundesratsinitiative eines Verbotes des Rauchens in Autos bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren nicht umgesetzt und sieht die Bundesländer am Zug. Deshalb schlägt Saxe für die Zukunft eine gemeinsame Initiative mit Niedersachsen vor: „Das könnten wir notfalls auch auf der Ebene unseres Bundeslandes gesetzlich regeln. Besser wäre aber eine abgestimmte Regelung mit Niedersachsen. Außerdem gibt es das heikle Thema des Rauchens bei Veranstaltungen: Im Weserstadion oder auf der Breminale zum Beispiel gibt es vielfach Beschwerden von Nichtrauchenden. Auch hier – und auf Märkten – sind viele Kinder und Jugendliche unterwegs. Wenn die freiwilligen Appelle von Veranstaltern nicht ausreichen, das Qualmen in deren Umfeld zu unterlassen, können und müssen wir über verbindliche Regelungen sprechen“, erklärt der Gesundheitspolitiker der Grünen. Ein großer Kritikpunkt des Nichtraucherverbandes sind immer wieder die zu geringen Bußgelder für Verstöße gegen Rauchverbote. „Auch damit sollten wir vorankommen!“, regt Saxe an.