Finanzpolitik

Knappe Mittel, riesige Herausforderungen: Der Bremer Haushalt 2024/25

Gegen Kriege, Klimakrise, Inflation und Rechtsruck - mit vielfältigen ökologischen und sozialen Maßnahmen und Schwerpunkten bei Bildung und Sicherheit planen wir einen Haushalt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.

Die Bremische Bürgerschaft hat heute die Haushaltsgesetze und Haushaltspläne Bremens für 2024 und 2025 debattiert.  Philipp Bruck, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft und ihr finanz- und klimapolitischer Sprecher, erklärt dazu: 

„Der Bremische Haushalt 2024/2025 ist von knappen Mitteln geprägt und von dem aufwändigen Versuch in den Bremer Behörden und Parlamentsfraktionen, innerhalb dieser knappen Mittel bestmöglich den Kernaufgaben des Staates gerecht zu werden – und zudem Antworten auf die vielen Krisen unserer Zeit zu finden, von Kriegen und Klimakrise über die Inflation bis zum politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck. Weil sich daraus durchaus große Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie entwickeln, haben die Koalitionsfraktionen von uns Grünen, der SPD und der Linken von Kulturprojekten über Klimaschutz bis zu wesentlichen sozialen Verbesserungen, bei Bildung, Sicherheit und Justiz noch einmal nachgesteuert.“
 

Zur Kritik von CDU und FDP an den Haushaltsplänen:

„Dass die CDU-Fraktion nun auf den allerletzten Drücker knapp vor dem Beschluss dieses mühsam entwickelten Haushalts noch mit der Idee um die Ecke kommt, den ganzen Prozess der Haushaltsaufstellung noch mal von vorne anzufangen, ist auch bei allem Verständnis für unterschiedliche politische Schwerpunkte, leider keine große Hilfe – es zeigt viel mehr die Ratlosigkeit der Opposition. Natürlich kann die CDU lauthals kritisieren, dass wir Schulden machen, sie kann auch eine Klage ankündigen gegen unseren Haushalt - aber es reicht halt nicht, wenn man dem dann gar keinen eigenen, alternativen Weg gegenüberzustellen kann und will, sondern nur eine bunte Stichpunkte-Sammlung.

Die FDP hat immerhin eigene Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Sie würde demnach rigoros alles kürzen, was irgendwie mit Klimaschutz zu tun hat, dazu die weitere Digitalisierung der Verwaltung – was für eine krasse und deutliche Entlarvung der selbsternannten Zukunfts- und Fortschrittspartei! Dazu sollen Personal und Mieten des Staates nicht vertragsgemäß bezahlt und sollen auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtete Leistungen nicht ausgezahlt werden – seriös geht anders!“

Zur klimapolitischen Bedeutung der Haushaltspläne:

„Eine wesentliche Aufgabe ist und bleibt natürlich die Bekämpfung der Klimakrise. Die globale Temperatur hat gerade in den letzten anderthalb Jahren so beängstigend schnell zugenommen, dass es uns alle alarmieren muss, dass das Geld für die vollständige Umsetzung der Strategie unserer parteiübergreifenden Klima-Enquete-Kommission nicht reichen wird. Wir brauchen dringend wieder mehr Aufmerksamkeit aller Akteur*innen und mehr Ressourcen für die Menschheitsaufgabe des Klimawandels. Deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen in der Klimapolitik noch einmal nachgelegt: Wir bauen die Klimabildung aus, genau wie die Umbau-Beratung mit Sanierungs-Lots*innen und einem KlimaBauZentrum auch in Bremerhaven, wir sanieren Radwege, pflanzen Bäume, bekämpfen den Fachkräftemangel. Aber weil das längst noch nicht reicht, braucht Bremen den neuen Aktionsplan des Senats zur Klimastrategie, der angesichts der finanziellen Realität umsteuert – und eine ganz andere Steuer- und Subventionspolitik des Bundes als die von FDP-Finanzminister Christian Lindner.

Zur Erinnerung noch einmal die Finanzbedarfe, wie wir sie in der Enquete gemeinsam auch mit CDU und FDP ermittelt haben: 6 bis 7 Milliarden Euro für Investitionen und 200 bis 380 MEUR pro Jahr konsumtiv – in Summe sind das bis zur Klimaneutralität 2038 in heutigen Preisen bereits 12 bis 17 Milliarden Euro. Darüber waren wir uns in der Enquetekommission alle einig – und auch darüber, dass diese Gelder nicht aus dem normalen Haushalt finanzierbar sein werden. Das ist und bleibt auch für zukünftige Haushaltsentscheidungen eine riesige Herausforderung.

Unehrlich ist es dann, wenn die CDU davon jetzt 0,45 Milliarden Euro im Sondervermögen zustimmt, also nicht mal drei bis vier Prozent (!) der notwendigen Summe – und für den Rest behauptet, er wäre aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Auch mit ihrer inhaltlichen Ablehnung vieler Maßnahmen will die CDU beim Klimaschutz finanziell und inhaltlich kürzen – und tritt damit ihr eigenes Werk, die Klimastrategie des Landes Bremen, mit Füßen. Als Wahlkämpfer könnte ich mich vielleicht über diese Selbstentlarvung freuen, aber als Klimaschützer tut mir das weh.“