Klimaklage erhöht Handlungsdruck

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Bremer Senat unterstreicht aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion den dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Bremen hat sich gesetzlich verpflichtet, seine CO₂-Emissionen bis 2030 um 60 % zu senken – jedoch ist absehbar, dass die bisherigen Maßnahmen dafür nicht ausreichen. Das hat viel mit den Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene zu tun, aber auch Bremen schöpft die eigenen Möglichkeiten nicht voll aus. 

Dazu erklärt Philipp Bruck, klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft: „Das Gesetz ist eindeutig – und ebenso das drohende Verfehlen der Klimaziele. Deswegen fordern wir als Grünen-Fraktion bereits seit Anfang des Jahres ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Dass es vor dem Sommer nicht gelungen ist, in der Koalition ein solches Programm zu verabschieden, ist ärgerlich. Die Aufgaben sind längst bekannt: Wir brauchen zusätzliche Mittel für den Klimaschutz aus dem Sondervermögen des Bundes und der geänderten Schuldenbremse sowie Korrekturen und Beschleunigungen vor allem im Gebäude- und Verkehrssektor. Dazu gehören etwa sanierte Schulen und Kitas, gute Radwege, besserer ÖPNV, mehr Grün in den Städten sowie weniger Beton beim Neubau.“

Die zu langsam sinkenden CO₂-Emissionen geben Anlass zur Sorge, denn wir erleben gerade ganz konkret, was das für unser Leben bedeutet: „Nach diesem Hitzesommer mit etlichen Toten auch in Bremen, mit extremen Waldbränden in Europa und niedrigen Pegelständen in den Flüssen muss Klimaschutz Priorität haben – und das nicht erst, wenn eine Organisation die Einhaltung unseres eigenen Gesetzes einfordert, sondern aus Verantwortung und Vernunft. Senat und Koalition müssen jetzt handeln!“, so Bruck.