Hochwasserschutz hat an Bremens Deichen Vorrang

Das von einer Bürgerinitiative gewünschte Volksbegehren für den Erhalt der Platanen am Neustädter Weserufer ist unzulässig. Der Bremer Staatsgerichtshof hat erklärt, dass der Erhalt der großen Bäume einem effektiven Hochwasserschutz durch den bestehenden Deich entgegenstehen würde. Die Funktionssicherung von Hochwasserschutzanlagen hat demnach absoluten Vorrang auch vor einem möglichen Baumschutz; der Bremer Senat darf sich auch aus Naturschutzgründen nicht über bundesgesetzliche Regelungen hinwegsetzen.

„Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes sichert dem Hochwasserschutz die herausragende Bedeutung, die er für eine Stadt wie Bremen in Zeiten des Klimawandels hat“, kommentiert Philipp Bruck, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, das Urteil. „Um die Bevölkerung auch künftig und langfristig vor Hochwasser schützen zu können, müssen die Deiche erhöht und sicher gestaltet werden – das wäre mit dem bestehenden Baumbestand am linken Weserufer der City leider nicht möglich. So schwer gerade uns Grünen das Fällen von Bäumen fällt, so klar ist aber auch: Baumschutz kann der Funktionssicherheit der Bremer Deiche nicht entgegenstehen, die Sicherheit der Bevölkerung geht vor. Vor wenigen Tagen stand unsere Fraktion im Ortskern von Lilienthal vor den Stümpfen der dort direkt auf dem Deich gefällten Bäume, die beim Hochwasser zum Jahreswechsel spontan notgefällt werden mussten, um ein mögliches Brechen der durchweichten Deiche dort zu vermeiden. Solche heiklen Situationen können für die Bremer Neustadt hoffentlich vermieden werden, wenn der Bau der Stadtstrecke mit höherem Deich, aber auch einer guten Wegeführung für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sowie einer neuen, hochwassersicheren Bepflanzung auch mit 180 neuen Bäumen nun weiter geplant und dann zügig umgesetzt werden kann.“

Die Stadtstrecke entlang des linken Weserufers soll zwischen Eisenbahnbrücke und Deichschart neu gebaut werden – der dadurch deutlich verstärkte Hochwasserschutz sichert die Stadtteile links der Weser und damit mehr als 40.000 Bremerinnen und Bremer unmittelbar vor künftigem Weserhochwasser.