Haushalt 2026/27: Investitionen und Ehrlichkeit sind wichtiger als Polemik

Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, hat in der Debatte zum Beschluss des Doppelhaushalts 2026 und 2027 vor allem bei der CDU die Ernsthaftigkeit vermisst und die Investitionen Bremens in den Ausbau von Kitaplätzen und die Schulqualität sowie die Exzellenzcluster der Universität hervorgehoben. Er betonte weiter: „Wir machen die Bremer Innenstadt lebendiger und attraktiver, wir verstärken das Personal bei Polizei und Feuerwehr, wir realisieren den Ecomat Hydrogen Campus und wir gehen die gewerbliche Erschließung von Airport Stadt Süd an – das alles und viele weitere Investitionen finanzieren wir aus dem regulären Haushalt und den städtischen Gesellschaften.“

„Dazu kommt das Investitionssofortprogramm zur Modernisierung unserer Hochschulen, zur Stärkung des natürlichen Klimaschutzes und zur Digitalisierung unserer Behörden. Mit Milliarden-Investitionen wird in Bremerhaven ein neues Kapitel für unsere Häfen aufgeschlagen. Zur realistischen und verantwortungsvollen Politik unserer rot-grün-roten Koalition gehört aber auch, dass wir bereit sind, unpopuläre Gebührenanhebungen, Nullrunden für Zuwendungsempfänger oder die 41-Stunden-Woche für Beamt*innen zu beschließen, um unsere Haushalte zu sanieren“, ergänzt der Grünen-Fraktionschef.

Die Zukunftsvorstellung der CDU für Bremen mag man sich nicht vorstellen

Die CDU habe als größte Oppositionsfraktion dagegen gleich „eine neue Haushaltsaufstellung“ gefordert – aber nur „viele Vorwürfe mitgebracht und einen Antrag, der vermeintlich ‚ganzheitlich‘ die strukturellen Probleme des Landes angehen“ wolle – „mit vielen Ausgabenideen von der Universitätsmedizin über einen Verteidigungs-Campus bis zu einem eigenen Bremer Rückführungszentrum für Migrant*innen, denen dann aber höchstens symbolische Finanzierungsvorschläge wie Kürzungen vom Forum Küche bis zur Polizeibeauftragten gegenüberstehen. Auch auf der Einnahmenseite lässt der Verkauf von Kontrollquittungsdruckern keine riesige Geldspritze erwarten. Das ist Polemik – aber keine ‚andere Finanzpolitik‘, wie die CDU behauptet“, so Herold.

„Wie die CDU-Abgeordneten sich die Zukunft Bremens vorstellen, etwa ohne staatliche Zuschüsse an die Krankenhäuser der Gesundheit Nord, das mag man sich nicht wirklich vorstellen: Sie wollen Mitarbeiter*innen einfach entlassen, Angebote einschränken, Gesundheitsversorgung privatisieren. Das lehnen wir nicht nur ab, das besorgt uns. Ähnlich alarmierend sind die CDU-Forderungen, nun sogar im Rahmen der finanzpolitischen Debatte zivilgesellschaftliche Strukturen anzugreifen und abbauen zu wollen. Das lehnen wir ab! Die lebendige Zivilgesellschaft gehört für uns Grüne zu Bremen und Bremerhaven – Punkt.“