Grüne: Neues Mobilitätsgesetz ist wichtiger Baustein für Verkehrswende

Weniger Pkw-Stellplätze bei Neubauten, dafür mehr Fahrradabstellplätze, Carsharing und ÖPNV-Tickets: Das sieht ein neues Gesetz vor, mit dem sich die Deputation für Mobilität heute befasst hat. Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärt dazu: „Das neue Mobilitätsgesetz ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Damit kommen wir einerseits weg von den autofixierten Neubau-Quartieren und berücksichtigen andererseits die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der Bewohner*innen. Weniger Parkplätze für Autos und mehr umweltfreundliche Mobilität bedeuten einen wirksamen Beitrag zum Schutz des Klimas. Der Verzicht auf Pkw-Stellplätze bei Neubauten kann auch zu kürzeren Bauzeiten und zu geringeren Baukosten führen. Das ist angesichts des angespannten Wohnungsmarktes hilfreich. Mit diesem fortschrittlichen  Gesetz nimmt Bremen eine bundesweite Vorreiterrolle ein.“

Um die Verkehrswende voranzubringen, hatten die Grünen eine Reform der bisherigen Stellplatzverordnung initiiert. Mit dem neuen Gesetz wird auch die Bagatellgrenze bei Neubauten angehoben. Das heißt, dass Bauherr*innen künftig bei Neubauten mit mehr als vier statt bislang drei Wohnungen einen Pkw-Stellplatz pro Wohnung schaffen müssen. Konnte die Stellplatzpflicht bislang aufgehoben werden, wenn klimaschonende Mobilitätsmaßnahmen freiwillig ergriffen wurden, so sind diese Maßnahmen nun anteilig verpflichtend und abgestuft nach sogenannten Gebietszonen.  Zone 1 umfasst das innere Stadtgebiet: Hier ist für 75 Prozent der Stellplätze ein Mobilitätsmanagement vorgesehen. In der Zone 2 mit den innenstadtnahen Stadtteilen sowie den Ortsteilen Grohn und Vegesack und dem Bereich der Universität sind 50 Prozent umweltfreundliche Mobilität zu erreichen. Für Zone 3 sieht das Mobilitätsgesetz 25 Prozent klimafreundliche Mobilitätsmaßnahmen vor. Zu den Maßnahmen des Mobilitätsmanagements gehört u.a. das Zurverfügungstellen von Fahrradabstellplätzen, Carsharing-Plätzen und Carsharing-Mitgliedschaften, Zeitkartenkontingenten für den ÖPNV und den Fernverkehr der Bahn, Ladestationen für E-Autos und Lastenrädern.