Grüne freuen sich über Finanzierungs-Pläne für Transformation und Klimaschutz

Philipp Bruck, finanz- und klimapolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt die Einigung des Bremer Senats mit der Bremer CDU über eine gemeinsame Strategie für die Transformation des Bremer Stahlwerks mit dessen Umstellung auf Wasserstoff: „Gut, dass die CDU als größte Oppositionspartei in der Bremischen Bürgerschaft die Transformation des Bremer Stahlwerks jetzt tatkräftig unterstützt und für ihre Finanzierung eine außergewöhnliche Notsituation anerkennt. Damit kann die Absicherung und Transformation des Bremer Stahlwerks von ArcelorMittal zu einem zukunftsfähigen Industrieunternehmen gelingen. Mit der wichtigen Zukunftsinvestition von 450 Millionen Euro können wir das Stahlwerk klimagerechter aufstellen und den CO₂-Ausstoß des Bundeslandes Bremen halbieren. Außerdem sichern wir so mehr als 3000 Arbeitsplätze.“

„Genauso dringlich“ sind für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen allerdings die Wärmewende und die Verkehrswende: „Ihre Bewältigung für den Klimaschutz wäre eigentlich ebenfalls durch eine außergewöhnliche Notsituation gerechtfertigt und begründet“. Bruck lobt aber das Verhandlungsergebnis: „Die grundsätzliche Unterstützung der CDU für kreditfinanzierte Investitionen in den Bereichen Gebäudesanierung, Wärmewende oder Mobilität über bremische Gesellschaften ist sehr erfreulich – denn die Verkehrswende und die Wärmewende sind und bleiben die wichtigsten kommunalen Klimaschutzaufgaben. Dazu brauchen wir jetzt schnell einen klaren Fahrplan, wie die nötigen Maßnahmen aus der Enquetekommission für Bremens Klimaschutzstrategie konkret umgesetzt werden können. Schön, dass die parteiübergreifende Zusammenarbeit aus der Enquete sich jetzt im Konkreten so konstruktiv fortsetzen lässt!"