Grüne fordern Klimasozialpolitik

Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion fordert eine konsequente Klimasozialpolitik. Damit wollen die Grünen verhindern, dass soziale Schieflagen durch die Folgen der Klimakrise oder schlecht gestaltete Klimapolitik weiter verschärft werden. Dazu erklärt Philipp Bruck, der als klimapolitischer Sprecher der Grünen dazu ein Positionspapier verfasst hat:

„Die Klimakrise ist eine soziale Krise. Sie trifft die am stärksten, die am wenigsten dafür verantwortlich sind – und sie gefährdet unsere gesellschaftliche Stabilität. Deshalb brauchen wir Klimapolitik, die gezielt Armut vorbeugt, faire Chancen schafft und Lasten gerecht verteilt. Viele Klimaschutzmaßnahmen wirken bereits heute sozial ausgleichend. Die Verkehrswende verbessert die Mobilität für Menschen ohne eigenes Auto, entlastet Haushalte mit niedrigem Einkommen und schützt die Gesundheit aller durch saubere Luft und weniger Lärm. Die Ernährungswende hin zu mehr pflanzlicher und bezahlbarer Gemeinschaftsverpflegung senkt Gesundheitsrisiken und Kosten. Die Wärmewende schafft Versorgungssicherheit und schützt vor Preisschocks wie zuletzt bei Gas und Öl. Gleichzeitig entstehen durch die ökologische Transformation zahlreiche neue Arbeitsplätze – insbesondere im Handwerk, im ÖPNV und beim Bauen. Investitionen in grüne Infrastruktur wie Grünflächen und klimataugliche Schulgebäude kommen auch denen zugute, die bisher wenig vom Wohlstand profitieren.“

„Sozial-ökologische Transformation ist keine Belastung,
sondern eine große Chance für mehr Lebensqualität, Gerechtigkeit und Gesundheit“

Bruck, der auch finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Grünen Fraktion ist, ergänzt: „Die sozial-ökologische Transformation ist keine Belastung, sondern eine große Chance für mehr Lebensqualität, Gerechtigkeit und Gesundheit – vor allem für die, die bisher am stärksten benachteiligt sind.“ Klar ist für die Grünen: Nicht jede Maßnahme wirkt automatisch gerecht. Deshalb brauche es soziale Leitplanken. In ihrem Positionspapier sprechen sich die Grünen deshalb unter anderem für ein bundesweites einkommensabhängiges Klimageld, gezielte Förderprogramme für Menschen ohne Eigenkapital, eine klare Begrenzung von Umlagen auf Mieter*innen sowie Ausgleichsregelungen bei unvermeidbaren Belastungen aus. Auf Landesebene in Bremen und Bremerhaven sollen Förderlücken geschlossen, die Verkehrswende sozial gestaltet und Klimainvestitionen mit Maßnahmen zur Teilhabe flankiert werden.

Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind kein Widerspruch

Soziale Gerechtigkeit dürfe nicht als Vorwand missbraucht werden, um Klimaschutz auszubremsen. „Wer faire Politik will, darf den Wandel nicht blockieren, sondern muss ihn mitgestalten – gerecht, wirksam und solidarisch“, betont Philipp Bruck.

Das vollständige Positionspapier finden Sie unter diesem Link.
 

-----

Auf einer Fraktion-Klausur im Mai haben die Grünen-Fraktion zur Klimasozialpolitik fünf Antragsentwürfe beschlossen:

Antragsentwurf
Klimaschutz sozial ausgestalten: Die Bundesregierung muss eine gerechte Transformation möglich machen!

Antragsentwurf
Jetzt die Grundlagen für bezahlbare und grüne Wärmeversorgung in den Quartieren schaffen!

Antragsentwurf  
Transformationslots*innen für Bremen

Antragsentwurf  
Update für den Klimacheck: Alternativenprüfung zum zentralen Element machen!

Antragsentwurf  
Für eine Steuer- und Subventionspolitik, die endlich das Klima schützt, statt ihm zu schaden!