Bremer Ausbildungsfonds muss sich selbst finanzieren und lohnen

Die Arbeitsdeputation hat gestern zur Situation des Ausbildungsunterstützungsfonds beraten, der sich trotz gegenteiliger Zielsetzung bisher finanziell nicht selbst trägt. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Solveig Eschen:

„Für uns Grüne hängt die Sinnhaftigkeit des Bremer Ausbildungsfonds davon ab, ob damit tatsächlich eine ausbildungsbegleitende Infrastruktur geschaffen wird. Ein Versprechen des Fonds ist es, Betriebe bei der Ausbildung bedarfsgerecht zu unterstützen. Nun reichen die bisherigen Einnahmen jedoch nicht einmal, um die Ausgleichszahlungen an Unternehmen zu decken, die besonders viele Menschen ausbilden. Das wirft Fragen an die Zukunftstauglichkeit des Ausbildungsfonds als arbeitsmarktpolitisches Instrument auf.“

Für die Finanzierung der geplanten und gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen an ausbildende Unternehmen muss aktuell eine Sonderrücklage aus anderen Haushaltsmitteln verwendet werden, die bisher für die Kriegsgräberfürsorge zurückgestellt war und dort nicht benötigt wird. Für Maßnahmen der Arbeitsförderung, die eigentlich aus dem Fonds finanziert werden sollen, stehen bisher gar keine Gelder zur Verfügung. Die laut Senat temporäre Unterdeckung der verfügbaren Fonds-Mittel von ca. 700.000 Euro ergibt sich aus fehlenden Einnahmen aufgrund anhängiger Gerichtsverfahren zur Zahlung der Abgabe.

„Wir benötigen eine systematische Unterstützung für Schulabgänger*innen und für Unternehmen. Deshalb setzen wir uns etwa für Ausbildungsbegleiter*innen ein, um gezielt direkt nach der Schule die Ausbildungsfähigkeit von Schüler*innen zu verbessern. Verbundangebote ausbildungsbereiter Betriebe und außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten sollten ebenso über den Ausbildungsfonds finanziert werden – wie auch eine gezielte Förderung der Basiskompetenzen von Azubis etwa in Mathematik. Der Ausbildungsfonds muss sich in Zukunft und so schnell wie möglich ohne Zuschüsse aus anderen Haushaltstöpfen tragen und zwar inklusive der angekündigten Ausbildungsförderungsmaßnahmen! Die reine Auszahlung von Mitteln an Betriebe ist nicht ausreichend“, fordert Eschen.