Erste Entscheidungen der Bundesregierung - gegen Integration, gegen Frauen und Kinder

Hochqualifizierten und gut integrierten Menschen wird der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder erschwert: Ihre privilegierte Einbürgerung soll nach dem Willen der Bundesregierung erst nach fünf Jahren möglich sein - statt wie bisher nach drei Jahren. Auch der Nachzug von Kindern und Ehepartner*innen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ wird für die nächsten zwei Jahre komplett ausgesetzt. Hiermit schließt die Bundesregierung einen der wenigen legalen Migrationswege. „Das sind Entscheidungen gegen die Integration von Menschen, die wir bei uns dringend als Arbeitskräfte brauchen – und vor allem gegen Kinder und Frauen“, kritisiert die sozial- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Sahhanim Görgü-Philipp: „Zudem verschärft die Bundesregierung die Einsamkeit und Isolation von Menschen, die hier ihre Familienmitglieder vermissen.“

„Die Gesetzesänderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht und Familiennachzug bestätigen meine Befürchtung, dass die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung von Angst und Vorurteilen geprägt und gesteuert wird. Wie diese Entscheidungen mit einem christlichen Familienbild vereinbar sein sollen, bleibt mir ein Rätsel. Wir reden von Menschen, die schnell Deutsch gelernt haben, hier arbeiten und Steuern zahlen, die wir so dringend als Fachkräfte brauchen – warum sollen sie länger als nötig auf einen Pass und Bürgerrechte warten? Integration braucht Vertrauen, Teilhabe und gegenseitigen Respekt, wenn wir den sozialen Frieden wahren wollen. Das gilt auch für Integrationspolitik. Wenn Misstrauen die politische Debatte dominiert, entstehen restriktive Maßnahmen – statt fördernder Angebote. Damit wird Teilhabe explizit erschwert und soziale Ungleichheit verschärft. Wir fordern von der Bundesregierung echte Investitionen in vertrauensbildende Integrationsmaßnahmen statt repressiver Kontrollpolitik. Wir brauchen einen Ausbau von Sprach- und Bildungsangeboten, die Stärkung der quartiersbezogenen Integrationsarbeit, den Abbau diskriminierender Strukturen und die Förderung politischer Teilhabe.“