CDU/CSU und SPD bauen mit ihrem „Heizungsgesetz“ eine fossile Kostenfalle

Philipp Bruck, Sprecher für Energie- und Klimapolitik in der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, warnt vor den sozial-, wirtschafts- und klimapolitischen Folgen der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz: „Dieses Gesetz von CDU/CSU und SPD konstruiert eine fossile Kostenfalle. Es ist absolut unsozial und schadet massiv den Mieter*innen, die sich nicht dagegen wehren können, wenn Vermieter*innen jetzt noch mal eine neue Öl- oder Gasheizung in ihre Wohnhäuser einbauen. –  Die Mieter*innen müssen dann   hohe Gaspreise fürs umkämpfte grüne Gas, die CO₂-Preise aus dem europäischen Emissionshandel und hohe Netzentgelte für das Gasnetz zahlen, das immer weniger Menschen nutzen werden. Mieter*innen dafür irgendwann auch noch irgendeine Kompensation zu versprechen, ist zynisch. Auch für die Vermieter*innen hat das Gesetz mittel- und langfristig keine Vorteile. Es schadet auch der Heizungsbranche, die dringend auf Planungssicherheit wartet, durch neue massive Verunsicherung. Freuen wird sich nur die Fossil-Lobby.“

„Wenn Unions-Fraktionschef Jens Spahn behauptet, „alle Heizungsarten sind wieder möglich“, dann heißt das in Wirklichkeit: Die Bundesregierung schwatzt Bauwirtschaft und Vermieter*innen überholte und unökonomische Technologien auf und verklärt das als Technologieoffenheit“, warnt der Grünen-Klimapolitiker. Dennoch neu eingebaute Gas- und Öl-Heizungen sollen mit einem künftig anwachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden – etwa Biomethan, synthetisch erzeugtes Methan, verschiedene Arten Wasserstoff und Bio-Heizöl. „Was Unionsparteien und SPD als „Biotreppe“ verkaufen wollen, schadet direkt der Wirtschaft. Denn Biogas und synthetische Kraftstoffe wird es auch in Zukunft nur sehr begrenzt geben. Sie müssen also dort eingesetzt werden, wo es für die dringend notwendige Transformation keine Alternativen dazu gibt: vor allem in der Industrie, bei Prozessen, die sich nicht elektrifizieren lassen. Die schwarz-rote „Biotreppe“ macht dieses ohnehin knappe grüne Gas noch begehrter und noch teurer“, kritisiert Bruck.

„Außen- und wirtschaftspolitisch verharrt Deutschland so sehenden Auges in der neuen Gasabhängigkeit von Donald Trumps USA, von denen wir hier inzwischen in einer Größenordnung Flüssiggas beziehen, in der wir vor ein paar Jahren noch Erdgas aus Putins Russland bezogen haben – ein Zustand, der angesichts von Trumps Willkür auch sehr gefährlich ist“, ergänzt der Grünen-Abgeordnete. „Und bis hierhin habe ich noch nicht mal von Klimaschutz gesprochen: Niemand glaubt, dass mit diesem Gesetz die Klimaziele erreichbar wären. Das ist dieser Koalition aus CDU/CSU und SPD offenkundig auch egal. Nach der Energiewende bei Wind und Solar würgt die Koalition jetzt auch noch die Wärmewende ab!“, so Bruck abschließend: „Im Sinne der Wirtschaft, der Mieter*innen, der außenpolitischen Resilienz unseres Landes und im Sinne des Klimas kann man nur hoffen, dass dieses Gesetz durch die Zivilgesellschaft noch gestoppt wird.“