Bürgerschaft solidarisiert sich mit Protestierenden im Iran

Die Bremische Bürgerschaft hat sich heute mit der friedlichen Protestbewegung im Iran solidarisch gezeigt und das brutale Vorgehen des Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung scharf verurteilt. Das ist ein Kernpunkt eines Entschließungsantrages, den die Grünen initiiert hatten. Damit fordert das Landesparlament gezielte Sanktionen gegen Vertreter des iranischen Herrschaftssystems und des Unterdrückungsapparates, die rücksichtlos Frauen im Namen der Religion töten und friedliche Demonstrierende erschießen.  Der Tod von Mahsa Jina Amini muss unabhängig und vollständig aufgeklärt werden. Die kurdische Iranerin war Mitte September wegen eines vermeintlich nachlässig getragenen Kopftuches von der Sittenpolizei festgenommen worden und wenig später unter ungeklärten Umständen gestorben.

Bremen steht an der Seite der Menschen im Iran, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Henrike Müller, die sich gegen die frauenverachtende Gewaltherrschaft auflehnen: „Der entsetzliche Tod von Mahsa Jina Amini ist zum Fanal einer breit getragenen Protestbewegung gegen das Zwangsregime in Teheran geworden. Der Zwang zum Kopftuch ist das sichtbarste Zeichen der systematischen Unterdrückung von Frauen im Iran. Seit über vierzig Jahren werden ihnen Freiheiten und Selbstbestimmung vorenthalten. Die Welt hört die Stimmen der unterdrückten Frauen im Iran, die mit unfassbarem Mut unter Einsatz ihres Lebens für ihre Rechte kämpfen. Dieses Verlangen nach Freiheit teilen sie mit vielen Menschen im Iran, die den Protest gegen das menschenverachtende Regime unterstützen. Wir stehen fest an der Seite der Iraner*innen, die unerschrocken für Frauenrechte und Freiheit eintreten. Das brutale Vorgehen der herrschenden Männer zeigt, dass sie die Verbindung zur Bevölkerung längst verloren haben. Die Führung des Iran muss wissen: Die Welt schaut hin und erwartet, dass die Gewalt gegen Protestierende unverzüglich eingestellt und eine unabhängige Untersuchung zum Tod von Mahsa Jina Amini durchgeführt wird. Gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Unterdrückungssystems sind das Gebot der Stunde.“