Bremens Klimapolitik wird transparenter – und immer schwieriger

„Der Bremer Klima-Aktionsplan 2.0 zeigt einige Fortschritte, muss aber auch alle Alarmglocken läuten lassen“, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Philipp Bruck, den heute vom Senat veröffentlichten „Aktionsplan Klimaschutz 2.0“ zusammen. „Erfreulich ist: Durch die vorbildliche, übersichtliche Darstellung im Internet gewinnt die Bremer Klimaschutzstrategie an Transparenz. Damit können sich alle Bürger*innen auch direkt informieren, wo es gut läuft und wo es noch hakt. Alarmierend ist dagegen: Mit dem gegenwärtigen Stand des Aktionsplans scheint ein Erreichen der Klimaneutralität 2038 für Bremen quasi unmöglich.“

Einige Rückschläge liegen dabei nicht allein in Bremer Hand: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2023, die Bremen die Möglichkeit zur Kreditfinanzierung der Klimainvestitionen genommen hat. Die Entscheidung des Konzerns ArcelorMittal, nicht in grünen, klimafreundlichen Stahl zu investieren – trotz bestmöglicher Unterstützung aus Bremen und der Ampel-Bundesregierung. Oder die wenig hilfreichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene mit milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen. All das bremst den so wichtigen schnellen und effektiven Klimaschutz empfindlich aus“, so Bruck, der auch klima- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion ist.

Die Verkehrswende muss aus dem Verkehr finanziert werden

„Aber umso wichtiger ist es, dass dort, wo Bremen es selbst in der Hand hat, mit aller Kraft gemeinsam angepackt wird“, fordert Bruck: „Doch auch das ist leider nicht überall der Fall: Dass die sozial gerechte Verkehrswende als wohl wichtigste kommunale Klimaschutzaufgabe vom Senat ohne Not infrage gestellt wird, ist völlig ungenügend. Die SPD ist jetzt gefordert, diesen Fehler umgehend zu korrigieren und im von ihr verantworteten Verkehrsressort die Finanzierung der Verkehrswende auf sichere Beine zu stellen. Ohne den in der Klima-Enquetekommission verabredeten Grundsatz ,Verkehr finanziert Verkehr‘ wird der Ausbau von Busnetzen, Straßenbahn-Takt und Radwegen in Quartieren weiter stocken, auf den gerade die Bremer*innen angewiesen sind, die sich ein teures Auto gar nicht leisten können oder wollen.“

Klima-Sozialpolitik muss finanziell neu konzipiert werden

Der Klima- und Finanzpolitiker Bruck fasst zusammen: „Entscheidend wird jetzt sein, in den nächsten Monaten die Klimafinanzierung insgesamt auf neue Beine zu stellen, wie es die Koalition verabredet hat: durch die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes und durch die neue, eigene Verschuldungsmöglichkeit Bremens als Anteil des Bruttoinlandsprodukts (0,35 %). Das ist wichtig für eine soziale Klimapolitik: Dass die Schulen und Kitas endlich saniert werden können, Mobilität erschwinglich bleibt, holprige Radwege wieder befahrbar werden und Schatten spendende Bäume das Leben in der Klimakrise erträglicher machen.“