Bremen schafft Meldestelle für antisemitische Vorfälle

Bremen richtet eine Antisemitismus-Meldestelle ein, die gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen konzipiert werden soll. Das hat die Bremische Bürgerschaft heute beschlossen. Laut dem entsprechenden Antrag auf Initiative der Grünen soll diese Meldestelle künftig antisemitische Vorfälle systematisch dokumentieren, einordnen und auswerten, außerdem wird sie Betroffene begleiten und ihnen Unterstützung vermitteln. Kai Wargalla, Sprecher*in der Grünen-Fraktion für Antifaschismus und Strategien gegen Rechtsextremismus, betont die guten Voraussetzungen, die in Bremen schon für eine Meldestelle bestehen: „Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) auf Bundesebene, sowie die wertvolle antisemitismuskritische Bildungsarbeit des Projekts ‚akriba‘ und die Initiativen ‚soliport‘ und ‚Keine Randnotiz‘ in Bremen arbeiten mit großer Sensibilität und Kompetenz im Bereich Antisemitismus. Diese vorhandenen Strukturen wollen wir stärken, die neue Meldestelle darin einbetten und dabei auch die Jüdischen Gemeinden in Bremen und Bremerhaven einbinden.“

Antisemitismus ist nicht immer strafbar, aber immer politisch

„Antisemitismus gehört leider zum Alltag von Jüd*innen in Deutschland – von persönlicher Ausgrenzung über Beleidigungen und Morddrohungen bis zu konkreten Angriffen auf Personen und jüdische Einrichtungen erleben sie Hass und Vorurteile. Jüdische Familien haben Angst, ihre Kinder in die Schule zu schicken, Studierende sorgen sich in der Universität um ihre Sicherheit, die Schutzmaßnahmen bei Synagogen müssen hochgefahren werden, Gedenkorte werden beschädigt oder zerstört. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Antisemitismus auch in Bremen zugenommen, auf Demos werden immer wieder offen antisemitische Parolen gerufen. Aber ein großer Teil der antisemitischen Vorfälle wird gar nicht erst gemeldet, zeigen Studien der EU ebenso wie eine Studie des RIAS e.V. für Bremen. Außerdem ist nicht jeder antisemitische Vorfall auch direkt justiziabel und strafbar, wird also gar nicht erst in der polizeilichen Statistik erfasst. Um diese politische und gesellschaftliche Wahrnehmungslücke zu schließen, sind niedrigschwellige und fachkompetente Meldestellen so wichtig“, erläutert Wargalla. „Bestenfalls führt die Meldestelle dazu, dass sich Menschen vermehrt trauen, antisemitische Vorfälle zu melden. So können die vielfältigen Erfahrungen und Wahrnehmungen der von Antisemitismus Betroffenen besser sichtbar gemacht werden und Bremer*innen können ein besseres Verständnis für jüdische Lebensrealitäten entwickeln“, so die Grünen-Abgeordnete abschließend.