Aktionsplan gegen Rassismus: Ein starkes Fundament für echte Hilfe

Der Senat hat die Eckpunkte für den Landesaktionsplan gegen Rassismus beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Papier als inhaltlich überzeugenden Aufschlag, mahnt aber angesichts der bereits verstrichenen Zeit seit dem entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss eine zügige Umsetzung und Institutionalisierung an.

Dazu erklärt Sahhanim Görgü-Philipp, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Rassismus ist Gift für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft. Er spaltet, verletzt und grenzt Menschen aus – täglich. Studien wie der Nationale Rassismusmonitor zeigen, wie alarmierend rassistische Einstellungen wieder zugenommen haben. Mit dem vorgelegten Bremer Landesaktionsplan halten wir dagegen. Wir verteidigen die demokratischen Grundwerte und schützen alle Menschen in Bremen vor Diskriminierung und Ausgrenzung.“

Auch Behörden werden kritisch beleuchtet

Dabei wird die große Verantwortung staatlicher Institutionen nicht ausgeklammert: „Rassismus wirkt auf individueller, struktureller und institutioneller Ebene – auch in unseren eigenen Behörden, in unseren Schulen sowie anderen Einrichtungen und Betrieben. Nur wer das Problem sieht, kann es auch lösen – also schauen wir hin und gehen Rassismus auch auf staatlichen Ebenen an“, so Görgü-Philipp. Der Landesaktionsplan umfasst alle Lebensbereiche von der Verwaltung als Arbeitgeberin über Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeitswelt bis hin zu Kultur, Sport und der Aufarbeitung kolonialer Geschichte.

Konkrete Maßnahmen wie rassismuskritische Fortbildungen für alle Beschäftigten, ein verbindliches Schutzkonzept gegen Rassismus an Schulen, die Stärkung von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage", Empowerment-Angebote für Betroffene und die Digitalisierung von Diversity-Instrumenten zeigen, dass der Plan praxisnah und umsetzungsorientiert ist. „Hervorzuheben ist der breit angelegte Beteiligungsprozess mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen, Verwaltungsmitarbeitenden und insbesondere auch jungen Menschen“, hebt die Sozialpolitikerin Görgü-Philipp hervor: „Der Landesaktionsplan ist kein bloßes Verwaltungsprojekt, sondern Ausdruck eines gemeinsamen gesellschaftlichen Anspruchs.“

Nach sechs Jahren muss es jetzt endlich losgehen

Görgü-Philipp findet mit Blick auf den langen Vorlauf jedoch auch mahnende Worte: „Dass wir sechs Jahre nach unserem Bürgerschaftsbeschluss nun die Eckpunkte vorliegen haben, ist ein wichtiger, aber auch ein längst überfälliger Schritt. Die Geduld der betroffenen und interessierten Bremer*innen und Bremerhavener*innen wurde auf eine harte Probe gestellt.  Ab jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden – der Übergang in die konkrete Anwendung muss nun Priorität haben!“ Zentral ist dabei für die Grünen-Abgeordnete die personelle Unterfütterung der neuen Strukturen: „Die beschlossene Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) muss zügig besetzt werden. Wir brauchen endlich eine arbeitsfähige, unabhängige Instanz, die Betroffenen den Rücken stärkt!“

„Mit dem zusätzlichen Auftrag an die Sozialsenatorin, schnell einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorzulegen, gehen wir den nächsten notwendigen Schritt. Es bietet Betroffenen einen klaren, einklagbaren Schutz vor Diskriminierung durch staatliches Handeln und schließt Lücken im allgemeinen Gleichbehandlungsschutz“, so Görgü-Philipp abschließend.