Pressemitteilungen

Das deutsche Strafrecht hält mit den Realitäten digitaler Gewalt bislang nicht Schritt: Gesetzliche Lücken schließen und Schutzstrukturen stärken!

Kein Klimasozialplan, kein Tempolimit - dafür Gasheizungen und Verbrennerautos: zurück ins letzte Jahrhundert mit Union und SPD

Der Senat hat beschlossen, Karin Hollweg zur Ehrenbürgerin der Freien Hansestadt Bremen zu ernennen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert zu dieser besonderen Auszeichnung.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, einem Polizeianwärter das Tragen eines Dastars (Turbans) im Dienst vorläufig zu gestatten, wird von der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt.

Antisemitismus ist nicht immer strafbar, aber immer politisch

Die Zukunftsvorstellung der CDU für Bremen mag man sich nicht vorstellen

Queerfeindliche Gewalt darf in Bremen keinen Platz haben. Die Polizei sucht noch Zeugen.

Zur Gegenfinanzierung sollten Senat und Behörden auf Flüge in der Business Class verzichten