Bremen verankert Klimavorbehalt bei Entscheidungen

Bremen ruft die Klimanotlage aus und führt einen wirksamen Klimavorbehalt ein. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen. Alle Anträge und Vorlagen sollen künftig auf ihre Folgen fürs Klima geprüft werden. Verursacht ein Vorhaben absehbar sehr viel klimaschädliches CO₂, müssen die Emissionen transparent gemacht und klimafreundliche Alternativen erarbeitet werden. Bei einem Neubauvorhaben kann dies z.B. bedeuten, auf Passivhäuser aus Holz, Solardächer und eine gute ÖPNV-Anbindung zu setzen. Falls es keine klimaschonende Alternative gibt, muss das Vorhaben nicht zwangsläufig verworfen werden. Möglich bleiben soll auch, den hohen CO₂-Verbrauch eines Projektes durch verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen an anderer Stelle auszugleichen. Der Senat ist mit dem Antrag nun gefordert, den Klimavorbehalt als Instrument konkret auszugestalten.

Um den Klimawandel noch einzudämmen, so der klimapolitische Sprecher Philipp Bruck, ist entschlossenes Handeln unumgänglich: „Der Klimawandel ist auf der Überholspur. Neun der zehn heißesten Jahre in Deutschland gab es allein im letzten Jahrzehnt. Das bisherige Alltagsgeschäft muss echter Krisenbewältigung weichen. Sonst ist die Erderwärmung nicht mehr auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Ohne sofortiges Gegensteuern drohen selbstverstärkende Effekte des Klimawandels wie z.B. das Abschmelzen des Grönlandeisschildes. Das würde zu einem Meeresspiegelanstieg von gut sieben Metern führen. Das ist ganz direkt eine existenzielle Frage für Bremerhaven und Bremen. Für das Überleben unserer beiden Städte müssen wir jetzt entschlossen handeln. Für Bremen bedeutet das, die klimaschädlichen Emissionen bis 2030 mindestens um 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Klimavorbehalt ist ein wirksames Instrument zur Begrenzung des immensen CO₂-Ausstoßes. Damit lassen sich auf Landesebene die Weichen für deutlich mehr Klimaschutz stellen. Erforderlich sind zugleich mehr Investitionen in den Klimaschutz. Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Radpremiumrouten, der ÖPNV-Ausbau mit geringeren Ticket-Preisen, Solaranlagen oder auch die klimafreundliche Umstellung der öffentlichen Verpflegung kosten viel Geld. Zu wenig Klimaschutz wird am Ende sehr viel teurer. Das ist auch mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen wichtig: Die Klimanotlage muss sich auch finanziell abbilden, um sie zu überwinden. Wir müssen prioritär Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen und neue Einnahmemöglichkeiten erschließen.“