Bremen soll zustimmen: Frauenfeindliche Straftaten besser erfassen

Mindestens jede 45 Minuten wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner angegriffen oder verletzt, fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch Gewalt ihres (Ex-) Partners. Diese statistischen Durchschnittswerte des Vorjahres reihen sich ein in eine seit Jahren steigende Zahl von Angriffen auf Frauen. Die Zahlen wären noch höher, würde das frauenfeindliche Motiv der Taten auch immer erfasst. So landet mancher Übergriff in einer Beziehung z.B. bisher als bloße Körperverletzung in der Statistik. Die Justizminister*innen der Grünen fordern deshalb, frauenfeindlich motivierte Delikte besser und bundeseinheitlich zu erfassen. Die Grünen-Fraktion erwartet von Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), dem Vorschlag auf der diese Woche tagenden Konferenz der Justizminister*innen zuzustimmen.

Der Blick auf Straftaten gegen Frauen muss geschärft werden, betont die rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan: „Frauen leben gefährlich, nur weil sie Frauen sind. Frauen und Mädchen werden viel zu oft Opfer von Gewalt, Sexualdelikten, Stalking oder auch Cybermobbing. Als frauenfeindliche Hasskriminalität wird jedoch nicht jede der entsprechenden Taten erfasst. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Lagebild solcher Delikte, um sie zielgerichtet verfolgen und Frauen besser vor Gewalt schützen zu können. Mit einer Erweiterung der Definition um das Merkmal Geschlecht können frauenfeindlich motivierte Delikte und langfristige Entwicklungen sichtbarer gemacht werden. Das ist auch nötig, um die Präventionsarbeit zielgenau zu stärken. Wir erwarten, dass sich Justizsenatorin Claudia Schilling dafür einsetzt.“

Die Bremer Justizsenatorin ist in diesem Jahr Ausrichterin der Justizminister*innenkonferenz, die wegen der Corona-Pandemie aber als Videokonferenz stattfindet.