Aus der Corona-Krise verkehrspolitische Lehren für mehr Klimaschutz ziehen

Die Corona-Pandemie bedroht die klimaschonende Verkehrswende, insbesondere der ÖPNV fährt derzeit massive Verluste ein. Viele Menschen meiden aktuell Bus und Bahn, die BSAG verzeichnet pro Tag Einbußen in Höhe von rund 150.000 Euro. Aber auch Carsharing-Anbieter kommen in die Bredouille. Der motorisierte Individualverkehr nimmt hingegen zu, viele Bremer*innen sind auch per Rad und zu Fuß unterwegs. Dem existenziellen Klimaschutz schadet die Abkehr vom ÖPNV hin zum eigenen Pkw. Den momentanen Schwung auf den Radwegen gilt es hingegen mitzunehmen. Das ist der Kerngedanke eines Positionspapieres (s. PDF-Anhang) mit verschiedenen Maßnahmen, das die Grünen-Fraktion nun beschlossen hat. Zu den Kernforderungen gehören u.a. ein Stabilitätsfonds für den ÖPNV durch den Bund, die Ablehnung einer Abwrackprämie und die erhöhte Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge, die Entlastung der Carsharing-Betreiber durch den Verzicht auf Stellplatzmieten und nicht zuletzt Investitionen in bessere Rahmenbedingungen für den klimafreundlichen Fuß- und Radverkehr sowie strukturelle Verbesserungen des ÖPNV im  Zuge des Konjunkturprogramms.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Der Trend zur individuellen Pkw-Nutzung in der Corona-Krise ist Gift für die Verkehrswende. Aus der Verkehrswende darf keine Verkehrtwende werden. Das würde die Klimakrise nur weiter verschärfen. Eine Abwrackprämie für Diesel & Co. wäre das völlig falsche Signal, Hilfen für Autobauer müssen an Umweltauflagen gekoppelt werden. Damit die Menschen wieder in den ÖPNV vertrauen, sind hygienischer Abstand und mehr Qualität erforderlich. Das geht nur mit mehr Fahrzeugen, einer höheren Taktung und einem Ausbau des Streckennetzes. Die Kosten dafür sind immens. Der Bund ist in der Pflicht, sich daran im Sinne von mehr Klimaschutz zu beteiligen. Aber auch der Bremen Fonds muss zur Stärkung des ÖPNV beitragen. Gut fürs Klima ist, dass viele Menschen zu Fuß oder per Rad unterwegs sind. Fußgänger*innen haben indes das Problem, dass auf zugeparkten Gehwegen die angesichts des Corona-Virus gebotenen Abstandsregeln häufig nicht einzuhalten sind. Das gilt ebenso für zu schmale Radwege. Um den umweltfreundlichen Umstieg zu verstetigen, sind bessere Rahmenbedingungen für den Fuß- und Radverkehr nötig. Dafür ist eine Umverteilung des öffentlichen Raumes unvermeidlich. Die bereits beschlossenen Protected Bike Lanes müssen jetzt prioritär auf geeigneten Streckenabschnitten im Stadtgebiet eingerichtet werden. Die Gehwege müssen für Fußgänger*innen frei passierbar bleiben, für eine flächendeckende Kontrolle muss die personelle Verstärkung des Ordnungsdienstes fortgesetzt werden. Um die Klimakrise zu bewältigen, muss der Umweltverbund gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen.“