Verfassungsschutz unterzieht Bremer AfD systematischer Prüfung

Die Grünen-Fraktion bewertet die Entscheidung, die Bremer AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz zu machen, als richtigen und konsequenten Schritt. Die Jugendorganisation der Bremer AfD wird u.a. wegen ihrer Verquickung mit der rechtsextremen Identitären Bewegung bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet. Aber auch die Bremer Gesamtpartei ist offenkundig von rechtsradikalem Gedankengut durchsetzt, so die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, eine intensive Überprüfung durch den Verfassungsschutz deshalb geboten: „In der Bremer AfD gibt es mit dem Vorsitzenden Frank Magnitz und Abgeordneten Alexander Tassis Amts- und Mandatsträger, die sich selbst dem rechtsextremen Höcke-Flügel zurechnen. Auch zeigen Äußerungen von Bremer AfD-Mitgliedern in den sozialen Medien eine große Nähe zu neonazistischem Gedankengut. Der Verfassungsschutz nimmt dieses Gedankengut und Verbindungen in die rechtsextreme Szene nun genau unter die Lupe. Die Auswertung zeigt dann, ob die Bremer AfD insgesamt zum Schutz des demokratischen Systems vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Die politische Auseinandersetzung mit dieser völkisch-nationalistischen, in Teilen rechtsextremen Partei ersetzt dies aber nicht.“