OTB-Urteil: Denkpause einlegen und Alternativen prüfen

Das Verwaltungsgericht hat den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) untersagt. Das Gericht begründet seine Entscheidung insbesondere mit Zweifeln an der Begründung des Bedarfs im Zusammenhang mit den Anforderungen der FFH-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie.  Nur ein schlüssig hergeleiteter Bedarf für einen solchen Hafen würde einen derartig schweren Eingriff ins Naturschutzgebiet erlauben. Erforderlich ist jetzt eine Denkpause des Senats, so die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, in der auch Alternativen für die Offshore-Industrie in Bremerhaven erörtert werden müssen: „Mit der heutigen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den hohen Stellenwert des Naturschutzes bei der Planung von Großprojekten unterstrichen. Es darf jetzt keine voreilige Festlegung für das weitere Vorgehen geben. Immer weiter zu prozessieren kostet Zeit und Geld. Die Windkraft-Industrie in Bremerhaven braucht aber rasch verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb erwarten wir, dass jetzt vom Senat auch nahe liegende Alternativen genauer geprüft werden. Angesichts der neuen Generation von Windkraftanlagen könnte als eine von möglichen Varianten auch eine Schwerlastkaje im Fischereihafen die Attraktivität der Seestadt als Offshore-Standort unterstreichen. Das würde auch die seeseitige Anbindung der neuen Gewerbeflächen verbessern. Wir dürfen jetzt nicht weitere Jahre verlieren. Die Branche ist durch den klimapolitisch widersinnigen Ausbau-Deckel der Bundesregierung, die damit die Offshore-Windkraft abgewürgt hat,  schon genug gebeutelt. Wir Grünen haben dem OTB unter einst weitaus besseren Rahmenbedingungen zugestimmt und hatten dabei eine schwierige Abwägung zwischen Naturschutz und Klimaschutz zu treffen. Das Verwaltungsgericht hat den Naturschutz als ein zentrales Argument gegen den OTB gewertet. Dies werden wir uns zu Herzen nehmen. Dies macht zugleich deutlich: Einen Eingriff in ein intaktes Ökosystem für einen herkömmlichen Schwerlasthafen, wie ihn die CDU anstrebt, wird es mit uns Grünen nicht geben.“