Europa

Harter Brexit ist denkbar schlechteste Option

Das britische Unterhaus hat das ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt, heute muss sich Premierministerin May einem Misstrauensantrag stellen. Mit diesem Votum ist ein ungeordneter Austritt leider wahrscheinlicher geworden. Die britische Regierung muss endlich verantwortungsbewusst handeln, wenn ein harter Brexit mit all seinen negativen Folgen noch verhindert werden soll. Ein ungeordneter Austritt wäre für die Briten, aber auch für die EU und Bremen die denkbar schlechteste Option, betont die europapolitische Sprecherin und Bremer Kandidatin bei der Europawahl, Henrike Müller, für die Bremer Grünen: „Das Votum des Unterhauses zeigt, wohin unverantwortlicher Populismus und falsche Versprechungen führen. Die britische Gesellschaft ist tief gespalten, in Westminster herrscht Chaos. Der harte Brexit  hätte auf beiden Seiten des Ärmelkanals dramatische Folgen. Reisen ohne Kontrollen, Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und Zollunion – alles wäre dahin. Ein harter Brexit hätte massive Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land Bremen, insbesondere auf die Auto-, Luftfahrt- und Nahrungsmittelindustrie. Die Brexiteers waren auch in der gestrigen Debatte nicht in Lage, deutlich zu sagen, was sie eigentlich wollen. Für uns ist klar: die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht, ein erneutes Aufschnüren des Vertrages kommt nicht in Frage. Weitere Zugeständnisse würden zulasten der VerbraucherInnen und Unternehmen in der EU gehen. Um einem Hard Brexit und den damit verbundenen dramatischen Folgen zu entgehen, muss endlich Vernunft ins britische Unterhaus einziehen. Dafür sind noch zwei Optionen möglich: Entweder treten die Briten mit dem vorliegenden Vertrag aus oder sie nehmen das Austrittsgesuch nach Artikel 50 komplett zurück und stimmen noch einmal neu über ihre Zukunftsperspektiven ab. Letzteres wünschen wir Grüne uns von Herzen. Die europäische Gemeinschaft muss Großbritannien schnell eine solidarische Fristverlängerung in Aussicht stellen. Sollten sich die Briten umentscheiden, steht für sie die Tür in die EU immer offen.“