Grüne: Neuer Finanzausgleich ist ein Meilenstein

Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven werden vom Land entschuldet, damit sie ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können und finanzielle Handlungsspielräume erlangen. Das ist der Kernpunkt einer Vereinbarung von Senat und Magistrat über einen neuen innerbremischen Finanzausgleich, der nun noch in Gesetzesform gegossen und vom Parlament beschlossen werden muss.

Die Grünen-Fraktion bewertet die erzielte Vereinbarung als Meisterstück im Sinne der BürgerInnen beider Stadtgemeinden, so der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker, mit der zugleich die Verpflichtung zum Maßhalten einhergeht: „Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches ist ein Meilenstein. Für die Städte Bremen und Bremerhaven ist die Entschuldung durch das Land ein Befreiungsschlag. Von der besseren Finanzausstattung profitieren die EinwohnerInnen beider Städte. Das Land Bremen geht mit dieser Vereinbarung in Vorleistung. Diese Verständigung ist daher zugleich auch Verpflichtung für beide Kommunen, Bremen und Bremerhaven, die neuen Spielräume gewissenhaft zu nutzen. Der hartnäckigen Arbeit von Finanzsenatorin Karoline Linnert ist zu verdanken, dass die drückende Schuldenlast beider Städte politischer Handlungsfähigkeit weicht.“

Auch die Bremerhavener Landtagsabgeordnete Sülmez Dogan sieht im neuen Finanzausgleich eine faire und gute Grundlage: „Diese Vereinbarung sichert Bremerhavens Eigenständigkeit und verschafft der Seestadt die nötige Luft, um die Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Mir ist insbesondere wichtig, dass das Land künftig neben den LehrerInnen auch das gesamte pädagogische Personal wie SozialarbeiterInnen an den Schulen bezahlt. Das stärkt den Bildungsbereich in Bremerhaven. Das Land ist Bremerhaven an vielen Punkten entgegengekommen, um die Stadt strukturell zu entlasten. Dies sollten wir auch als Zeichen werten, dass die Seestadt dem Senat alles andere als egal ist.“