Klimaschutz und Energiewende

Fridays For Future: Grüne beantragen Aktuelle Stunde

Seit mehreren Wochen demonstrieren SchülerInnen auch in Bremen und Bremerhaven freitags für mehr Klimaschutz. Mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Klimakrise: Die SchülerInnen haben‘s verstanden – konsequenter Klimaschutz jetzt!“ trägt die Grünen-Fraktion den Protest der SchülerInnen nun ins Parlament. Statt junge Menschen zu diskreditieren und zu maßregeln, so die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, muss die Politik endlich ihre Arbeit erledigen: „Dass die jungen Menschen zu Tausenden auf die Straße gehen, ist dem Klimaschutz-Schwänzen der Bundesregierung geschuldet. Für die Kinder und Jugendlichen geht es in der Klimapolitik um nicht weniger als ihre Zukunft. Sie wissen, dass der CO2-Ausstoß auch durch die Untätigkeit der Bundesregierung wieder ansteigt. Der ungebremste Klimawandel verheizt im wahrsten Wortsinn ihre natürlichen Lebensgrundlagen. Die SchülerInnen haben jedes Recht, die Politik mit ihrem eindringlichen Protest aufzurütteln und an ihre Verantwortung zu erinnern. Wir appellieren an die Schulen, mit der Frage der Schulpflicht verantwortungsvoll umzugehen. Die Fehlzeiten dieser jungen Menschen sind Auszeichnungen für Umweltbewusstsein, Zivilcourage und demokratisches Engagement. Statt gebetsmühlenartig auf die Schulpflicht hinzuweisen, ist von der Politik tatkräftiges Handeln gegen die Klimakrise gefragt. Um den Klimawandel noch zu begrenzen, müssen die Industriestaaten den CO2-Ausstoß binnen 30 Jahren auf nahezu null verringern. Die Ziele des Pariser Klimaschutzvertrages erlaubten keinen weiteren Aufschub beim Kampf gegen die Klimakrise. Die Bundesregierung muss ihre Untätigkeit überwinden: Rascher Kohleausstieg, beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien, Wechsel von Verbrennungsmotoren auf emissionsarme Antriebe, eine lenkende CO2-Steuer und nachhaltige Agrarwende sind nur einige Beispiele für notwendigen Klimaschutz. Auch der nächste Bremer Senat muss beim Klimaschutz mehr Schwung entfalten und darauf drängen, die hiesigen Kohlekraftwerke bis 2023 abzuschalten. Ebenso muss die Verkehrswende mit dem Bau der geplanten Radpremiumrouten sowie dem ÖPNV-Ausbau und 365-Euro-Ticket mehr Fahrt aufnehmen. Nicht zuletzt gilt es, den Aktionsplan für Biokost an Schulen und Kitas zügig umzusetzen.“