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Bremen darf DFL grundsätzlich an Polizeikosten beteiligen

Bremen darf die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) an den zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute festgestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer: „Das Bundesverwaltungsgericht hat der DFL heute unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie als kommerzieller Nutznießer von Hochrisikospielen der Bundesliga für die zusätzlichen Polizeikosten in Anspruch genommen werden kann. Gebührenbescheide für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen sind keine spinnerte Idee, sondern verfassungskonform. Das bisherige DFL-Modell, kommerziell nur zu profitieren und die Kosten für die Sicherheit allein der öffentlichen Hand aufzubürden, ist nicht mehr haltbar. Das ist ein klarer Sieg für Bremen. Es ist fair, wenn die DFL die Kosten mitträgt und nicht alleine nur die Steuerzahlenden. Ob sich die DFL als fairer oder schlechter Verlierer erweist, muss sich zeigen: Der angekündigte Zug vors Bundesverfassungsgericht wäre bei dieser Ausgangslage nur reines Zeitschinden. Die Beteiligung der DFL an den immensen Kosten für den Polizeiaufwand rund um Risikospiele ist schlicht gerecht. Es geht jetzt nur noch darum, bei den Gebührenbescheiden nachzubessern. Kosten von Ingewahrsamnahmen bei Hochrisikopartien müssen den Störern auferlegt werden, die in Gewahrsam genommen wurden.“

Die Gebühr für zusätzlichen Polizeiaufwand bei Hochrisikospielen ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes generell verfassungskonform. Die DFL ist als Mitveranstalter von kommerziellen Risikospielen zu betrachten, sie darf deshalb auch für die Zahlung des zusätzlichen Polizeiaufwandes in Anspruch genommen werden. Die Leipziger Richter haben aber kein abschließendes Urteil gefällt, sondern den Fall zurück ans Oberverwaltungsgericht Bremen verwiesen. Grund: Zu klären ist noch, inwieweit z.B. die Kosten für eine erhebliche Zahl von Ingewahrsamnahmen bei Hochrisikospielen herausgerechnet werden müssen, um die Gefahr von Doppelabrechnungen zu vermeiden.