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Mehr Personal für Heimkontrolle beschlossen
Die Wohn- und Betreuungsaufsicht wird personell verstärkt, um die Zahl der Regelprüfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen zu erhöhen. Dafür soll die Heimaufsicht zwei zusätzliche Stellen erhalten. Außerdem soll die Arbeitsorganisation der Wohn- und Betreuungsaufsicht so umgestaltet werden, dass mehr Personal für die Kontrollen der Einrichtungen zur Verfügung steht. Das hat der Landtag auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen. Die vorsorgliche Überprüfung der Einrichtungen muss im Sinne der dort untergebrachten Menschen regelmäßig stattfinden, betont die sozialpolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp: „Wer in Alten- oder Pflegeeinrichtungen lebt, muss gut versorgt werden. Trotz Fachkräftemangels und der damit einhergehenden hohen Arbeitsbelastung der Pflegekräfte ist es wichtig, die Qualitätsstandards in den Heimen zu wahren und damit den Schutz der BewohnerInnen zu gewährleisten. Erst recht, wenn sie alleinstehend, zu schwach oder zu krank sind, um selbst für ihre Rechte einzustehen. Die bisherige Stellenzahl reicht nicht aus, um die einmal jährlich vorgesehene Prüfung der Einrichtungen auf Mängel durchzuführen. Das hat zum einen mit vermehrten Beschwerden zu tun, denen die Aufsicht nachgehen muss. Zum anderen sind aber auch zusätzliche Aufgaben durch die Novellierung des Wohn- und Betreuungsgesetzes hinzugekommen. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, ist die Stellenaufstockung dringend nötig.“