Grüne lehnen Lockerung von Klimaschutz-Auflagen für Stahlwerke ab

Die Grünen-Fraktion lehnt die im Vorfeld des heutigen Stahlgipfels erhobene Forderung von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) ab, deutsche Stahlhütten von Klimaschutz-Auflagen zu befreien. Für die Grünen ist zwar eine Reform vorstellbar, bei der ein angemessener Teil der millionenschweren Klimaschutz-Abgaben direkt vor Ort als Anreiz für Investitionen in mehr Energieeffizienz und die Entwicklung von Techniken mit geringerem CO₂-Ausstoß verbleibt. Die Abschaffung von Klimaschutz-Auflagen ist in der Klimakrise hingegen ein  Irrweg, wie die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer betont: „Die Stahlwerke sind für die Hälfte des klimaschädlichen CO₂-Ausstoßes in Bremen verantwortlich. Die Klimaschutz-Auflagen angesichts der Klimakrise zu lockern, ist das völlig falsche Signal. Deutschland muss seine Klimaschutzziele endlich mit mehr Schwung vorantreiben, statt sie immer weiter aufzuweichen. Gerade der Druck auf die Stahlindustrie hat viele Ursachen – das reicht von Billigstahl aus China bis zur rückläufigen Nachfrage aus der Automobilindustrie, die ihre Elektrofahrzeuge für längere Batterielaufzeiten leichter herstellt. Nötig ist deshalb vielmehr eine Erneuerung des WTO-Regelwerkes, um unfaire und wettbewerbsverzerrende Subventionen der Billigstahlproduzenten zu bekämpfen.“

Für den Klimaschutz ist es aus grüner Sicht besser, wenn Stahl in deutschen Hütten mit hohen Klimaschutz-Vorgaben produziert wird als andernorts. Deshalb sind Anreize für die Stahlproduzenten richtig, so Maike Schaefer: „Wir erkennen an, dass die Bremer Stahlwerke in den vergangenen Jahren massiv in eine klimafreundlichere Produktion investiert haben. Ein wichtiger Schritt wäre, dass ein adäquater Teil der millionenschweren Klimaschutz-Abgaben vor Ort bleibt, damit die Stahlwerke noch stärker in mehr Energieeffizienz und CO₂-arme Techniken investieren können. Das würde eine zukunftstaugliche Stahlproduktion fördern, den Klimaschutz verbessern und Arbeitsplätze sichern.“