Falschparken verstärkt ahnden und Verkehrssicherheit erhöhen

Der Parkdruck in einigen Bremer Quartieren hat insbesondere auch durch PendlerInnen deutlich zugenommen. Die Folge: Etliche Gehwege sind unerlaubt dichtgeparkt, Kreuzungsbereiche und damit die freie Sicht mit parkenden Autos zugestellt. Hinzu kommen Fahrräder, die an Zäunen angeschlossenen die Gehwegbreite noch mehr einengen und das Durchkommen erschweren. Leidtragende sind ältere Menschen mit Rollator und junge Familien mit Kinderwagen, die sich zwischen Autos und Fahrrädern durchzwängen müssen. Ein Sicherheitsrisiko ist die eingeschränkte Sicht durch parkende Fahrzeuge in Kreuzungsbereichen für und auf Kinder, die so in gefährliche Situationen geraten können. Außerdem kommen Rettungsdienste dort nicht durch. Vor diesem Hintergrund hält die Grünen-Fraktion reine Appelle an die Vernunft der FalschparkerInnen nicht mehr für ausreichend. Mit einer Initiative fordern die Grünen u.a., in besonders belasteten Quartieren nur noch Anwohnerparken zu ermöglichen. Zugleich sollen im Ordnungsdienst für ausgeweitete Kontrollen zusätzliche Stellen geschaffen werden, die sich durch ihre Tätigkeit selbst refinanzieren. In Abstimmung mit den Beiräten sollen sicherheitsrelevante Straßenbereiche u.a. durch Bepflanzungen, Poller oder Fahrradbügel freigehalten werden. Nicht zuletzt müssen für PendlerInnen die Park&Ride-Angebote weiter verbessert werden. Mit dieser Initiative wollen die Grünen in den betroffenen Quartieren Lebensqualität für die BewohnerInnen zurückgewinnen, betont der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Das Falschparken in einigen Quartieren nimmt überhand. Rücksichtnahme ist offensichtlich leider für viele zum Fremdwort geworden. Das ist für die AnwohnerInnen nervig, die sich mit ihren Kinderwagen oder Gehhilfen an den Blechkarossen vorbeizwängen müssen. Das ist aber vor allem für die Kinder brandgefährlich, die an dichtgeparkten Kreuzungsbereichen herannahende Autos womöglich zu spät erkennen oder aber von AutofahrerInnen durch die versperrte Sicht erst im letzten Augenblick wahrgenommen werden. Wir wollen mit dieser Initiative die Verkehrssicherheit gewährleisten und zugleich die Lebensqualität der BewohnerInnen verbessern. Sicheres Parken muss zu einem Schwerpunkt des längst überfälligen ‚Integrierten Konzeptes Verkehrssicherheit‘ werden. Da Appelle für mehr Rücksichtnahme immer wieder auf taube Ohren stoßen, müssen die Kontrollen konsequent erhöht werden. Selbstverständlich muss aber auch der ÖPNV besser werden, um mehr PendlerInnen zum Umstieg in Busse und Bahnen zu bewegen. Dazu gehören für uns schnellere Taktzeiten im Berufsverkehr und mehr S-Bahn-Haltepunkte an neuralgischen Punkten wie der Überseestadt oder auch dem Klinikum Mitte.“