Beschluss: Falschparken muss konsequenter geahndet werden

Der Parkdruck in manchen Bremer Quartieren ist hoch – mit negativen Folgen für die Verkehrssicherheit und die Barrierefreiheit: Etliche Gehwege sind so dicht geparkt, dass für junge Familien mit Kinderwagen und ältere Menschen mit Rollator kein Durchkommen mehr ist. Rettungsdienste kommen wegen Falschparkern nicht mehr um die Kurve. Auch die freie Sicht auf Kreuzungsbereiche und Einmündungen wird durch falsch parkende Autos versperrt. Gerade Kinder können dort ebenso in gefährliche Situationen geraten wie vor der Schule durch ‚Elterntaxis‘. Appelle an die Vernunft haben daran bisher kaum etwas geändert. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat die Stadtbürgerschaft nun auf grüne Initiative mehr Kontrollen und temporäre Halteverbote vor Schulen beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass zusätzlich nötige Stellen des Ordnungsdienstes aus Verwarnungsgeldern refinanziert werden. Die Kontrollschwerpunkte in den Stadtteilen sollen im Einvernehmen mit den Beiräten definiert werden. Ebenso in Abstimmung mit den Beiräten sollen sicherheitsrelevante Bereiche an Kreuzungen oder Einmündungen durch Markierungen oder auch Bepflanzung mit Bodendeckern freigehalten werden.

Da Rücksichtnahme offensichtlich für immer mehr VerkehrsteilnehmerInnen zum Fremdwort geworden ist, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, führt an verstärkten Kontrollen und Verwarnungen kein Weg mehr vorbei: „Mit diesem Beschluss wollen wir Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit sicherstellen, um damit für die BewohnerInnen der besonders betroffenen Quartiere wieder Lebensqualität zurückzugewinnen. Gerade in innenstadtnahen Stadtteilen mit hohem Parkdruck auch von PendlerInnen sind viele AnwohnerInnen genervt, wenn sie sich an falsch parkenden Blechkarossen vorbeizwängen müssen. Für Kinder ist das brandgefährlich, wenn ihre Sicht an Kreuzungen und Einmündungen durch Falschparker versperrt ist und sie herannahende Autos womöglich zu spät erkennen. An den neuralgischen Punkten in den Stadtteilen muss die Verkehrssicherheit durch mehr Kontrollen und Verwarnungsgelder erhöht werden. Ebenso wollen wir das Sicherheitsrisiko von ‚Elterntaxis‘ vor Grundschulen verringern: Häufig gefährden Eltern durch regelwidriges Anhalten oder riskante Wendemanöver andere Kinder und VerkehrsteilnehmerInnen. Deshalb werden temporäre Halteverbote zu Schulbeginn und –ende eingeführt und müssen ebenfalls kontrolliert werden.“