Antrag beschlossen: Wirkung von Tarifverträgen stärken

Die Grünen-Fraktion drängt darauf, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern und so die Tarifbindung zu stärken. Dafür soll sich der Senat nun auf Bundesebene einsetzen. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag heute auf grüne Initiative beschlossen. Hintergrund des Vorstoßes: Nur noch für knapp 60 Prozent der Beschäftigten im Land Bremen gilt ein Tarifvertrag, gerade mal 24 Prozent der Betriebe in Bremen unterliegen einer Tarifbindung. Die Folge ist, dass die Lohnungleichheit zunimmt und der Niedriglohnsektor größer wird. Lohnungleichheit verschärft die soziale Spaltung, so die arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Sprecherin Henrike Müller, Niedriglöhne führen insbesondere bei Frauen zu Altersarmut: „Die Tarifbindung muss wieder deutlich erhöht werden, um soziale Ungleichheit und Altersarmut zu bekämpfen. Ein wirksames Mittel dafür ist, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen durch eine Gesetzesänderung zu erhöhen. Tarifverträge bieten für die Beschäftigten ein hohes Maß an Sicherheit, für Unternehmen garantieren sie gleiche Wettbewerbsbedingungen und Schutz vor Dumpingkonkurrenz. Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft. Gerade in Branchen wie dem Einzelhandel mit einem hohen Anteil von Arbeitnehmerinnen ist die Tarifbindung derzeit gering. Die gezahlten Niedriglöhne führen häufig dazu, dass die Betroffenen mit staatlichen Leistungen aufstocken müssen, um von ihrer Arbeit leben zu können. Das ist entwürdigend und hat viel zu oft Altersarmut zur Folge.“