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Diesel-Skandal: Autokonzerne in die Pflicht nehmen
Die deutschen Autokonzerne müssen die Motoren von Diesel-Pkw auf eigene Kosten so umrüsten, dass sie die Schadstoff-Grenzwerte einhalten. Dafür soll sich der Senat im Bund nach den enttäuschenden Diesel-Gipfeln der Kanzlerin einsetzen. Das sieht ein von der Grünen-Fraktion initiierter Antrag vor, den die Koalition für die Landtagssitzung in dieser Woche eingebracht hat. Mit der Initiative drängen die Bremer Regierungspartner auch darauf, dass der Bund Musterfeststellungsklagen ermöglicht. Dadurch könnten VerbraucherInnen gemeinsam und einfacher gegen die Autokonzerne vor Gericht ziehen, von denen sie sich betrogen fühlen. Nicht zuletzt soll die Umstellung auf Elektromobilität beschleunigt werden.
Für eine zukunftsfähige Autoproduktion ohne Schadstoffe müssen jetzt die Weichen gestellt werden, so der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe, sonst verspielt die Branche ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze: „Die Autokonzerne haben jahrelang systematisch den zu hohen Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge verschleiert. Sie haben arglose AutokäuferInnen getäuscht und die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten aufs Spiel gesetzt. Jetzt will sich die Autobranche aus der Verantwortung stehlen und die Bundesregierung macht auch noch mit. Statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen und für schadstoffarme Motoren zu sorgen, kippt der Bund den Städten und Gemeinden den Schlamassel vor die Füße. Um die Gesundheit der Menschen vor zu giftigen Abgasen zu schützen, sind die Kommunen so ggf. auch zu Fahrverboten gezwungen. Die Antwort auf den Diesel-Skandal muss lauten: raus aus dem Verbrennungsmotor, rein in die emissionsfreien Antriebe. Etliche Länder legen schon Fristen für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und Quoten für Elektromobile fest. Wenn die deutsche Autoindustrie diesen technologischen Wandel verpennt, verliert sie ihre Wettbewerbsfähigkeit. Können deutsche Wagen kaum noch exportiert werden, sind abertausende Arbeitsplätze weg. Nötig sind jetzt klare Zeitvorgaben an die Autohersteller. Ab 2030 müssen neu zugelassene Autos emissionsfrei sein. Für die BesitzerInnen älterer Modelle muss es dann selbstverständlich Übergangsfristen und Anreize zum Umstieg geben. Darüber hinaus ist eine echte Verkehrswende erforderlich, die gerade in den Städten den Anteil von Fahrrad, ÖPNV, Car-Sharing und FußgängerInnen deutlich erhöht.“