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Tariftreue muss auch im öffentlichen Nahverkehr gelten
Bei Aufträgen und Dienstleistungen, die Bremen – also die öffentliche Hand – in Auftrag gibt, gilt das Tariftreue- und Vergabegesetz: Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich dazu verpflichten, ihre Mitarbeiter zum hier geltenden Tariflohn zu beschäftigen. Damit wird sichergestellt, dass sich die Bewerber um öffentliche Aufträge nicht gegenseitig mit Dumpinglöhnen auf Kosten ihrer Beschäftigten unterbieten, um ein möglichst günstiges Angebot zu unterbreiten. Bislang gibt es allerdings eine Ausnahme: Zwar sieht das Tariftreue- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen und Dienstleistungen im ÖPNV eine Tariftreueerklärung der Bewerber vor, dem allerdings steht das Personenbeförderungsgesetz des Bundes entgegen. Darin ist geregelt, dass bei der Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sogenannte „eigenwirtschaftliche Verkehre“ - also solche, die ohne öffentliche Zuschüsse auskommen - generell Vorrang haben. Am Ende zählt also nur das günstigste Angebot, wodurch der Wettbewerb zunehmend zu einem Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne wird. Genau das will die rot-grüne Koalition mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes am Donnerstag im Landtag ändern.
Dazu Heike Sprehe, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Gute Arbeit, faire Löhne – dass muss auch für den Öffentlichen Nahverkehr gelten. Es darf nicht sein, dass etwa bei der Erteilung sogenannter Linienverkehrsgenehmigungen am Ende diejenigen den Zuschlag bekommen, die ihre Mitarbeiter mit Dumping- oder Niedriglöhnen und möglichst niedrigen sozialen Standards abspeisen. Der Tarifflucht werden auf diese Weise Tür und Tor geöffnet. Mit der jetzt vorgelegten Gesetzesänderung gehen wir dagegen vor und sorgen für einen fairen Wettbewerb, der nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Und wir setzen damit klare Maßstäbe, um auch in Zukunft einen guten ÖPNV für alle Bremerinnen und Bremer gewährleisten zu können.“
Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, betont: „Wir wollen den Menschen in Bremen weiterhin eine gute Qualität des öffentlichen Nahverkehrs bieten. Der ÖPNV muss attraktiv bleiben, damit noch mehr Menschen auf diese umweltfreundliche Alternative umsteigen. Dafür sind ökologische und soziale Standards eine entscheidende Voraussetzung. Mit der Gesetzesnovelle stellen wir dies sicher. Der Wettbewerb muss fair sein und darf nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen. Das unterstreichen wir mit unserer Initiative.“