Grünen-Fraktion gegen weitere 'sichere Herkunftsländer'

Die Grünen-Fraktion lehnt die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab. Die Fraktion fordert den Senat auf, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Das entsprechende Positionspapier haben die Grünen einstimmig beschlossen. Wilko Zicht, innenpolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Diese untaugliche Symbolpolitik zur Abschreckung der Menschen aus den Westbalkanländern tragen wir nicht mit. Die Roma-Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind oft massiver Ausgrenzung ausgesetzt und von der Gewährleistung elementarer Menschenrechte wie Bildung und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Auch Lesben, Schwule und Transsexuelle werden in diesen Ländern immer noch verfolgt. Die Anerkennungsquoten sind auch deshalb so niedrig, weil deutsche Behörden und Gerichte diese Diskriminierungen viel zu selten als Verfolgungsgründe akzeptieren.“

Überfällig ist aus Sicht der Grünen-Fraktion ein Einwanderungsgesetz, das Klarheit für arbeitssuchende MigrantInnen schafft und der Bekämpfung des Fachkräftemangels dient. Einem entsprechenden Antrag des Landes Rheinland-Pfalz soll Bremen im Bundesrat zustimmen.

Darüber hinaus fordern die Grünen den Senat auf, die geltenden Erlasse, die bislang in Bremen zu einer humanitären Bleiberechtspraxis geführt haben, weiterhin anzuwenden. „Auch der Idee, Bargeldleistungen für Flüchtlinge durch Sachleistungen oder Gutscheine zu ersetzen, erteilen wir eine entschiedene Absage. Diesen bürokratischen Megaaufwand und zusätzliche Diskriminierung braucht in Bremen keiner. Wir bleiben dabei: Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seiner gezielten Schlechterstellung der Flüchtlinge gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“, betont die integrations- und migrationspolitische Sprecherin Sülmez Dogan.